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Frankfurt: Kein Dankeschön an Stadtrat Mike Josef

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Von: Georg Leppert

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Demonstrarion für den Mietentscheid in Frankfurt.
Demonstrarion für den Mietentscheid in Frankfurt. © Christoph Boeckheler

Die Initiative Mietentscheid beklagt fehlende Sozialwohnungen und rüstet sich für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Dabei geht es auch um die Rolle der ABG.

Am Montagmittag sollte es ein Geschenk geben für Mike Josef (SPD). Zumindest eine Packung Merci-Schokolade wollte die Initiative Mietentscheid dem Planungs- und Wohnungsdezernenten überreichen. Doch daraus wurde nichts. Der Sicherheitsdienst an der Pforte an der Kurt-Schumacher-Straße hatte wenig Lust, Pralinen für den Politiker entgegenzunehmen. Und zu der Veranstaltung des Mietentscheids sei Josef ja nicht eingeladen gewesen, sagte sein Sprecher Mark Gellert. Insofern habe er die Schokolade auch nicht vor der Tür in Empfang nehmen können.

Zumal wenig Fantasie dazu gehört, sich vorzustellen, dass sich die Aktivist:innen vor dem Planungsdezernat nicht wirklich bei Josef bedanken wollten. Der Initiative ging es darum, mit einem gerüttelt Maß an Häme zu würdigen, dass die Stadt Frankfurt im Jahr 2020 nur 41 Sozialwohnungen gebaut habe. Und das, obwohl die Hälfte der Haushalte in der Stadt Anspruch auf eine solche Unterkunft hätte.

Verhandlung am Donnerstag

Mark Gellert kennt diese Zahlen und will weder sich noch seinen Chef für das dürftige Ergebnis im Jahr 2020 feiern lassen. Allerdings müsse man auch sehen, dass der Abbau von Sozialwohnungen weitgehend gestoppt sei. Vor 30 Jahren habe es noch 68 000 solcher Wohnungen gegeben, die nach den derzeit geltenden Richtlinien nicht mehr als 5,50 Euro Miete pro Quadratmeter kosten dürfen. Vor zwölf Jahren seien es 33 000 gewesen. Diese Zahl habe sich bis heute zwar noch etwas verringert, aber längst nicht mehr in der Größenordnung wie in den Jahren und Jahrzehnten zuvor.

Mit ihrem Protest wollte die Initiative auch auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt aufmerksam machen, bei dem am Donnerstag die mündliche Verhandlung ansteht. Die Initiative, die wie gesetzlich gefordert 25 000 Unterschriften gesammelt hat, will die Stadt Frankfurt verpflichten, einen Bürgerentscheid über ihre Forderungen auszurichten. Unter anderem will die Gruppe erreichen, dass die stadteigene ABG nur geförderten Wohnraum baut und Menschen, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, weniger Miete zahlen. Die Stadt lehnt eine solche Abstimmung ab. Unter anderem zweifelt sie am Finanzierungskonzept.

Gellert äußerte sich am Montag betont zurückhaltend zu diesem Verfahren. Die Stadt werde nicht durch das Planungsdezernat, sondern durch das Rechtsamt vertreten. Mike Josef sei auch nicht geladen. Im Übrigen seien Teile der Forderungen des Mietentscheids in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Und über formale Anforderungen an einen Bürgerentscheid zur Wohnungspolitik entscheide das Gericht, nicht die Politik.

Interessant könnte werden, wie das Verwaltungsgericht die Rolle der ABG bewertet. Der Mietentscheid sieht in dem Unternehmen – zugespitzt formuliert – nur eine Firma, die im Auftrag der Stadt Wohnungen baut. Sofern das Gericht aber eine eigenständige unternehmerische Tätigkeit der ABG in den Vordergrund stellt, dürfte es schwer werden, diese mit einem Bürgerentscheid zu hinterfragen.

AGB-Geschäftsführer Frank Junker wollte vor dem Verhandlungstermin keine Stellungnahme mehr abgeben.

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