Frankfurt: Kein Baustopp am Bolongaropalast
Die Stadtverordneten bewilligen weitere Millionen für die Sanierung des Bolongaropalasts in Höchst. Dass die Koalition den Ortsbeirat nicht eingebunden hat, stößt auf Kritik.
Die Sanierung des Bolongaropalasts in Höchst bis Sommer 2023 kostet voraussichtlich etwa 50 Millionen Euro statt der veranschlagten rund 39 Millionen Euro. Die Stadtverordneten haben die Mehrkosten am Donnerstag im Ältestenausschuss bewilligt.
Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt stimmte dafür, CDU, AfD und BFF-BIG stimmten für eine Annahme gemeinsam mit einem CDU-Antrag, der vierteljährliche Berichte über Baufortschritt und Kosten vorsah; dieser Antrag fand aber keine Mehrheit.
Weniger Geld für Gestaltung von Plätzen
Das Vorgehen sorgte für einige Aufregung. Der Magistrat hatte seinen Vortrag am 3. Dezember veröffentlicht. Der Ortsbeirat 6, der unter anderem für Höchst zuständig ist, konnte sich in dieser Zeit nicht mehr damit beschäftigen. Dabei steht ihm laut Hessischer Gemeindeordnung das Recht zu, „zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen“ gehört zu werden und Stellung zu nehmen. Darauf weist auch die CDU-Fraktion in einer aktuellen Anfrage hin.
Ortsvorsteherin Susanne Serke (CDU) beschwerte sich im Haupt- und Finanzausschuss, dass der Ortsbeirat übergangen wurde. Tarkan Akman, Leiter des Amts für Kommunikation und Stadtmarketing, führte im Ausschuss aus, ein Baustopp drohe, falls die Mehrkosten nicht bewilligt würden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler sprach am Donnerstag erneut von einer „Peinlichkeit für das Bauherrendezernat“, also für das Dezernat I von Oberbürgermeister Feldmann. Kößler kritisierte auch, dass circa fünf Millionen Euro aus dem Programm Schöneres Frankfurt für den Bolongaropalast zweckentfremdet würden. Das Geld hätte für die Gestaltung von Plätzen ausgegeben werden sollen. Dass das nicht geschehe, habe Planungsdezernent Mike Josef (SPD) zu verantworten.
Ein weiterer Magistratsvortrag zum Einzug des Bolongaro-Museums und des Porzellanmuseums in den Bolongaropalast wurde erneut in den Geschäftsgang gegeben, sodass der Ortsbeirat 6 und die Ausschüsse im Römer darüber beraten können. Die CDU-Fraktion forderte, der Magistrat müsse klar machen, was aus dem Kronberger Haus werden soll, wenn das Porzellanmuseum auszieht.