Pro-Russland-Demo: Ordnungsamt verhindert geplanten Autokorso in Frankfurt
Das Ordnungsamt Frankfurt erteilt dem für Sonntag geplanten prorussischen Autokorso eine Absage. Für den alternativen Demonstrationsmarsch legt es zahlreiche Auflagen fest.
Frankfurt – Die umstrittene Demonstration pro Russland am Sonntag darf nur unter zahlreichen Auflagen über die Bühne gehen. Ein ursprünglich angemeldeter Autokorso mit 700 Fahrzeugen werde nicht stattfinden, so das Ordnungsamt. Per Auflagenverfügung wurde als Demonstrationsroute der Weg vom Opernplatz zum Hauptfriedhof, über Reuterweg, Fürstenberger Straße, Eschersheimer Landstraße, Holzhausenstraße, Oeder Weg und Rat-Beil-Straße festgelegt. Zudem wurde das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen sowie „jegliche Handlung, die zu Hass und Unfrieden aufstachelt, untersagt“, heißt es in der Mitteilung der Stadt. Die Kundgebung wurde für die Zeit von 13 bis 17 Uhr festgesetzt. Angemeldet wurden bis zu 2000 Teilnehmende.
Frankfurt: Verunglimpfungen der Ukraine bei Protest verboten
Versammlungen seien grundsätzlich nicht genehmigungs-, sondern lediglich anmeldepflichtig, betonte das Ordnungsamt. Dem Anmelder wurde per Auflagenverfügung verboten, dass während des Aufzugs in Wort und Bild die russischen Aggressionen in der Ukraine gutgeheißen werden. Auch Verunglimpfungen des Staates Ukraine, seiner Bevölkerung sowie der Opfer des russischen Einmarschs sind verboten. Im Speziellen dürfen Teilnehmende der Demonstration keine Abbildungen und Banner mit den Buchstaben „V“ und „Z“ sowie des „Sankt-Georgs-Bandes“ zeigen. „V“ und „Z“ stehen dabei für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine.
Auch Sprechchöre oder Plakate, die das Handeln Russlands befürworten und so zu öffentlichem Unfrieden und Hass aufrufen, sind verboten. Anhaltspunkte für ein komplettes Verbot der Versammlung hätten sich aus Anmeldung und Kooperationsgespräch nicht ergeben. Das Ordnungsamt habe dem Anmelder aber klargemacht, dass Verstöße gegen die Auflagen Konsequenzen haben. (Oliver Teutsch)