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Frankfurt: Kanzler rechtfertigt Polizeieinsatz

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Von: George Grodensky

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Die Polizei schreitet ein.
Die Polizei schreitet ein. © Renate Hoyer

Studierende bezeichnen die Räumung des Hörsaals der Goethe-Uni als unverhältnismäßig. Linke erklärt sich solidarisch.

Der Polizeibericht liest sich nüchtern. Die Beamten haben am Dienstagabend einen besetzten Hörsaal auf dem Campus Westend der Goethe-Uni geräumt. Gegen vier der Anwesenden leitete sie Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch ein. Zwei von ihnen müssten sich noch wegen „unvermittelter“ Angriffe auf Polizeibeamte verantworten. Hernach meldeten die Klimaaktivistinnen und -aktivisten noch eine spontane Demo zum Polizeipräsidium an, die laut Polizei störungsfrei verlaufen sei.

Das Ringen um den besetzten Hörsaal zeigt auch, wie unterschiedlich Menschen etwas wahrnehmen können. Mehrfach haben die Gruppe „End Fossil Frankfurt“ und Uni-Kanzler Albrecht Fester verhandelt. Ohne Erfolg. Dabei ist dem Kanzler aufgestoßen, dass sich die Besetzerinnen und Besetzer „nicht verhandlungsbereit“ gezeigt hätten und nicht von ihrer Maximalforderung abgewichen seien: den wichtigsten Hörsaal auf dem Campus für zwei Wochen blockieren zu wollen. Mehrfach hat er ihnen eine Alternative auf dem Campus Bockenheim angeboten. Die Studierenden werfen dem Kanzler vor, ihre Forderungen nicht ernsthaft gehört zu haben. Nicht einmal die Minimalforderung habe die Uni gewährt: einen Hörsaal im Hörsaalzentrum „ein, zwei Wöchelchen“ für den wichtigen Kampf gegen die Klimakatastrophe freizustellen. Der Campus Bockenheim sei dafür zu abgelegen.

Die Besetzung eines der größten Hörsäle der Goethe-Universität während des laufenden Vorlesungsbetriebs könne die Universitätsleitung aber nicht tolerieren, bekräftigt Fester nun nochmals. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie und der aktuellen Energiekrise stelle die Präsenzlehre „einen hohen Wert für den Lehrbetrieb im Interesse aller Studierenden und Lehrenden dar“.

Am Tag danach erhält er Beifall vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten. Die Besetzung beschneide die „Studenten in ihrem Leben“. Am Abend hatte die Liberale Hochschulgruppe Druck ausgeübt, eine etwa 30-köpfige Gruppe war zugegen, im Schlepptau der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Naas.

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten erhalten aber auch viel Zuspruch. Bereits am Dienstag versicherte die Frankfurter Linken-Vorsitzende Martina van Holst vor Ort ihre Solidarität. Am Tag danach bezeichnet sie die Räumung von friedlich demonstrierenden Studierenden vom Campus als „Tabubruch“.

„Entgegen der Darstellung der Goethe-Universität war der Polizeieinsatz auf dem Universitätsgelände absolut unverhältnismäßig“, sagt auch Luise Brunner, studentisches Senatsmitglied. „Damit ist die Goethe-Universität die erste Universität in Deutschland, die Klimaproteste auf ihrem Campus unter Anwendung von Polizeigewalt hat räumen lassen.“ Was nicht ganz richtig ist. Im Juni erst räumte die Polizei die Gruppe „Letzte Generation“ aus dem Audimax der Uni Hamburg. 2019 geleitet die Staatsgewalt eine Umweltgruppe aus einem Hörsaal in Dresden. Dass es gleichwohl anders geht, hat sich 2022 an vielen anderen Hochschulen gezeigt. Etwa in Marburg, Freiburg oder Leipzig. Das Aktionsbündnis „End Fossil: Occupy!“ kündigt derweil an, weiter Unis in Deutschland besetzen zu wollen.

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