Am Haupteingang des Frankfurter Römers hängt ein Schild mit der Aufschrift „Respekt - Kein Platz für Rassismus“. Rolf Oeser
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Am Haupteingang des Frankfurter Römers hängt ein Schild mit der Aufschrift „Respekt - Kein Platz für Rassismus“.

Aktionsplan

Frankfurt kämpft gegen Hass

  • Judith Köneke
    vonJudith Köneke
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Die Stadt erarbeitet einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Extremismus und Diskriminierung. Im Fokus steht der Schutz von Frauenrechten.

Es sind Taten wie der rechtsterroristische Anschlag in Hanau mit elf Toten im Februar. Aber auch die kleinen alltäglichen Angriffe, wie Beleidigungen wegen eines Kopftuchs, Beschimpfungen auf dem Schulhof oder strukturelle Benachteiligung bei der Jobsuche, die die Stadt zu ihrem Aktionsplan motivierten. Ein umfassendes Konzept soll Rassismus, Diskriminierung und Extremismus bekämpfen. Der Magistrat will in den nächsten Jahren den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen finanziell und personell erheblich stärken. Wie viel Geld genau die Stadt in die Hand nehmen will, wurde noch nicht beziffert.

Die Tat in Hanau sei der Impuls gewesen, dass die Stadt gemeinsam etwas erarbeiten müsse, um bedrohte Menschen zu schützen und dem Rassismus jeglichen Nährboden zu entziehen, sagte Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) bei der Vorstellung am Dienstag. „Wir haben ein Rassismusproblem, auch in unserer Stadt.“ Diskriminierung und rassistische Übergriffe nähmen zu. Man fange aber nicht bei null an, betonte Weber, sondern baue auf einem breiten Fundament auf. Damit meint sie die vielen Organisationen und Projekte, die sich in Frankfurt bereits engagieren. Diese sollen künftig mehr unterstützt werden. Die Stadt kooperiert mit Partnern wie der Bildungsstelle Anne Frank oder dem Jüdischen Museum.

Immer wieder sei die von Friedlichkeit und Vielfalt geprägte demokratische Gesellschaft Angriffen ausgesetzt, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). „Daher dürfen wir unser jetziges friedliches Zusammenleben nicht einfach als selbstverständlich hinnehmen.“ Wichtig sei außerdem, schon früh zu reagieren und Kinder und Jugendliche von Anfang an aufzuklären und Vorurteile abzubauen. Auch hier setzt der Plan an und will Programme zur demokratischen Beteiligung unterstützen und Einrichtungen schulen. Pädagogische Angebote in Bildungseinrichtungen und der politischen Bildungsarbeit – auch in staatlichen Sicherheitsorganen – sollen ausgebaut werden.

Bürgermeister Uwe Becker (CDU) empfindet das Papier ebenfalls als richtiges Signal. Der Todestag der Ermordung Walter Lübckes zeige, dass Rechtsterrorismus keine abstrakte Gefahr sei. Es gehe auch darum, Extremisten Raum zu nehmen. Jüngste Zahlen belegten, dass etwa antisemitisch motivierte Straftaten gestiegen seien. Ganz konkret sei das Thema auch im Frankfurter Stadtparlament, wo die AfD den Nährboden bereite und Extremismus gesellschaftsfähig mache. Der Schwerpunkt sei, Rechtsextremismus zu bekämpfen, aber auch Linksextremismus heiße man nicht gut.

Gerade Frauen seien es oft, die dreifacher Diskriminierung ausgesetzt sind, wegen ihrer Herkunft, Religion und ihres Geschlechts, so der Magistrat. Und vor allem Rechtspopulisten wollten die Frauenrechte zurückdrehen, sagt Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). „Frauenfeindlichkeit und Rassismus gedeihen auf dem gleichen Nährboden von Hass, Verachtung und Intoleranz.“ Dem will die Stadt ebenfalls stärker entgegenwirken. Das Frauenreferat hat deshalb die Kampagne „klischeefreie Zone Frankfurt“ entwickelt.

In die Arbeit miteinbezogen werden sollen laut Papier alle. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten, das Ämternetzwerk gegen Extremismus, Frauen- und Mädchenprojekte. Ein Fachbeirat Antirassismus soll dauerhaft alle Aktionen begleiten und unterstützen. Viele Ideen gibt es auch zum interreligiösen Verständnis. Die Stadtverwaltung ist genauso angesprochen wie Polizei, Lehrer, Vereine, Ortsbeiräte und Sportverbände. Die Stadtverordnetenversammlung muss dem Förderprogramm noch zustimmen.

Denn es gehe nun darum, Wut und Trauer nicht nur zu bekennen und bei der Theorie stehen zu bleiben, sondern wirklich etwas zu tun, sagte Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer. Man schaffe es vielleicht nicht, den Rechtsextremismus aus der Stadt zu bekommen, aber vielleicht, Frankfurt zu einer rechtsextrem-armen Stadt zu machen.

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