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Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) schimpft über die geplanten Ausgaben der neuen Koalition.
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Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) schimpft über die geplanten Ausgaben der neuen Koalition. Peter Jülich

Stadtpolitik

Frankfurt: Kämmerer warnt vor Haushaltsloch

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Die Projekte aus dem Koalitionsvertrag seien zu teuer, sagt Kämmerer Uwe Becker. Künftige Haushalte wären nicht genehmigungsfähig.

Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hat in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vor gravierenden Mehrkosten gewarnt, die durch den Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt entstünden. „Es wird Mehrkosten von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr geben“, sagte er. „Damit wären die künftigen Haushalte nicht genehmigungsfähig.“

In der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl im März hatten sich die Stadtverordneten darauf verständigt, 142 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt zu sparen. Das wurde nötig, weil die Einnahmen durch die Gewerbesteuer in der Corona-Krise eingebrochen waren. Das hessische Innenministerium, das die kommunale Finanzaufsicht innehat, genehmigte den Frankfurter Haushalt daraufhin. „Wir werden aber keine Haushalte genehmigt bekommen, wenn wir alle Projekte, die im Koalitionsvertrag stehen, umsetzen“, sagte Becker nun.

365-Euro-Ticket kostet 55 Millionen Euro im Jahr

Er zählte auf: Die Einführung eines 365-Euro-Tickets im Nahverkehr koste 55 Millionen Euro im Jahr. Die Erstattung der Kosten für Tickets der Schülerinnen und Schüler koste 25 Millionen Euro im Jahr. Die Verbilligung des Semestertickets koste fünf Millionen Euro im Jahr. Die Erhöhung der Fördermittel für die freie Szene koste bis 2026 zweieinhalb Millionen Euro. Die Förderung des Offenen Hauses der Kulturen auf dem Kulturcampus in Bockenheim schlage mit einer Million Euro zu Buche.

Die Ausweitung des Magistrats koste eine weitere Million. Weitere Projekte seien ein Büro für den Fußverkehr analog zum Radfahrbüro (540 000 Euro im Jahr); die humanitäre Sprechstunde für niedrigschwellige Substitution und Heroinvergabe auch für Nicht-Versicherte (350 000 Euro im Jahr); Stellen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern (zwei mal 100 000 Euro im Jahr).

Becker warnte vor weiteren Millionenbeträgen, die durch die Subvention von Mietwohnungen zu zahlen seien. So will die Koalition für Menschen, deren Einkommen im Rahmen des Förderwegs eins oder zwei liegen, die Mieten reduzieren und die Differenz übernehmen.

Grünen sehen hohen Schulden durch Kohlendioxid-Kosten

„Die FDP wollte zuletzt die Dezernate von zehn auf neun reduzieren“, rügte Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Martin Huber (Volt) hielt entgegen: Die CDU habe die Digitalisierung verschlafen und bremse den Klimaschutz und die Mobilitätswende aus. Bastian Bergerhoff (Grüne), der Kämmerer werden soll, rechnete vor:

Die Stadt häufe durch Kohlendioxidausstoß (600 Euro pro Tonne) jedes Jahr Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro an. Durch den Pendlerverkehr von Autofahrern und Autofahrerinnen kämen weitere 800 Millionen Euro im Jahr hinzu.

Ursula Busch (SPD) lobte Becker für seinen Arbeitseinsatz auf den letzten Metern. „Beim alten Haushalt wusste er oft nicht, wie viel was kosten soll.“ Michael Müller (Linke) sagte, die Einnahmen müssten erhöht werden. Annette Rinn (FDP) verbat sich mit Blick auf die CDU „ungefragte Ratschläge“.

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