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Kämmerer Uwe Becker (l., CDU) muss das Loch im Etat stopfen.

Finanzloch

Kämmerer Uwe Becker fordert Sparvorschläge

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Die Corona-Pandemie reißt bei städtischen Einrichtungen und Gesellschaften ein Finanzloch von Hunderten von Millionen Euro. Kämmerer Uwe Becker sucht nun nach geeigneten Sparmaßnahmen.

Im Römer hat das Ringen um Einsparungen infolge der Corona-Pandemie begonnen. Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) hat die hauptamtlichen Magistratsmitglieder schriftlich aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen. Und zwar noch im September. Die Zeit drängt: Im Dezember soll das Stadtparlament ein umfangreiches Paket von Sparschritten und Haushaltskorrekturen beschließen. Zugleich wird deutlich, dass der finanzielle Schaden für die Stadt durch Corona höher ist als bisher angenommen. Alleine die Einnahmeausfälle bei städtischen Einrichtungen und Beteiligungen summieren sich auf mehrere Hundert Millionen Euro. Die Politiker der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen müssen dringend Abhilfe schaffen. In einem ersten Gespräch trifft der Kämmerer mit Oberbürgermeister Peter Feldmann zusammen, wie OB-Sprecher Olaf Schiel bestätigt.

In der Stadtkämmerei schlagen sich die Fachleute mit immer neuen Millionenlücken herum. Bei den Zuweisungen für die Einkommenssteuer erwarten sie ein Minus von 50 Millionen Euro, weil viele Menschen als Folge der Pandemie weniger oder gar nichts verdienten.

Die sonst übliche jährliche Dividende von 37 Millionen Euro durch die städtische Beteiligung an der Flughafengesellschaft Fraport entfällt, weil Fraport tief in den roten Zahlen steckt. Auch die Dividende von sieben Millionen Euro durch den städtischen Anteil an der Messegesellschaft Frankfurt wird nicht gezahlt. Zusammen ist das schon ein Ausfall von 94 Millionen Euro.

Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) verzeichnet erhebliche Einnahmeverluste, ebenso die städtischen Bäder und Museen, der Zoo sowie die Städtischen Bühnen. Aus der Stadtwerke-Holding wird üblicherweise eine dreistellige Millionensumme dem kommunalen Haushalt gutgeschrieben, sie ist diesmal nicht zu erwarten.

Hinzu kommen die Einbußen bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt. Hier werden Ende des Jahres rund 500 Millionen Euro fehlen. Statt der vor Corona kalkulierten rund zwei Milliarden Euro erwartet Kämmerer Becker nur 1,5 Milliarden Euro. Dieser Fehlbetrag soll allerdings durch angekündigte Ausgleichszahlungen von Bund und Land zum überwiegenden Teil ausgeglichen werden. Die Stadt rechnet bis zum Jahresende aus beiden Quellen mit insgesamt 435 Millionen Euro. Wann die Kommune das Geld tatsächlich erhalte, sei allerdings unklar, so Beckers Sprecherin Wiebke Reimann.

Zusätzlich zum Corona-Defizit hatte der städtische Haushalt 2020 schon vor der Pandemie ein Defizit von 139 Millionen Euro vorgesehen. Das kommt bei den Fehlbeträgen und Einnahmeausfällen noch obendrauf. Die Herausforderungen beim Sparen sind also gewaltig. Das politische Problem ist: In der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen will sich keiner als Erster mit konkreten Sparvorschlägen aus der Deckung wagen. „Keiner will an das Thema ran“, sagt ein führender Römer-Politiker, will aber nicht namentlich genannt werden. Angesichts der näher rückenden Kommunalwahl am 14. März 2021 sei die Situation wie beim Mikado: Wer etwas in Bewegung bringe, verliere.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef immerhin kann sich vorstellen, die Besetzung städtischer Stellen zu strecken und auf diese Weise zu sparen. Josef warnt aber zugleich davor, „durch Sparen an der falschen Stelle die Wirtschaft weiter abzuwürgen“. Er begrüßt die Finanzhilfen von Bund und Land als „dringend notwendiges Entgegenkommen“. Es reiche aber nicht aus.

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