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Frankfurt: Kämmerer plant Schuldenhaushalt

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Von: Florian Leclerc, Georg Leppert

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In Frankfurt ist Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) für den Haushaltsentwurf zuständig. Foto: Renate Hoyer
In Frankfurt ist Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) für den Haushaltsentwurf zuständig. © Renate Hoyer

Der Haushaltsentwurf 2022 in Frankfurt ist nun öffentlich. Er sieht eine satte Steigerung der Ausgaben vor, während die Rücklagen schmelzen.

Die Stadt Frankfurt wird das Jahr 2022 mit einem Minus von 219 Millionen Euro abschließen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) am Montag den Stadtverordneten vorgelegt hat. Der Entwurf ist 1822 Seiten dick.

Das Minus im Haushalt ist demnach mehr als doppelt so hoch wie noch 2021 (minus 97 Millionen Euro). Die Rücklagen der Stadt schmelzen in diesem Jahr auf 56 Millionen Euro ab. Schon 2023 werden sie komplett aufgebraucht sein.

Der Haushalt wird 2023 satt im Minus landen (minus 127 Millionen Euro). Die Tendenz dreht sich im Jahr 2024 (minus 18 Millionen). Erst 2025 plant der Kämmerer wieder mit ausgeglichenem Haushalt (plus 301 000 Euro). Allerdings steckt Frankfurt dann bei den Rücklagen tief in den roten Zahlen: minus 89 Millionen Euro.

Soziales und Bildung sind größte Posten

Die größten Posten im Haushalt sind wie stets die Bereiche Bildung und Soziales. Hierfür fallen 49 Prozent der Mittel an.

Für Investitionen sind erneut hohe Summen vorgesehen: für Bildung (746 Millionen Euro), Verkehr (505 Millionen), Stadtplanung (348 Millionen), Umwelt (167 Millionen) sowie Kultur, Freizeit und Sport (43 Millionen). Konkrete Projekte will die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt in ihren Etatanträgen noch benennen. Für 2022 geht der Kämmerer von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro aus. Das sind 150 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der Rekordwert vor der Pandemie lag 2019 bei 1,98 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 wird mit 2,3 Milliarden Euro Gewerbesteuer gerechnet.

Der Stellenplan sieht 2022 lediglich 58,5 neue Stellen vor – die meisten davon im Stadtschulamt und im Gesundheitsamt. Die Zahl der Planstellen in der Stadtverwaltung steigt damit auf 10 374.

Bei der Bevölkerungsentwicklung stagniert Frankfurt derzeit bei etwa 750 000 Menschen. Allerdings rechnet die Stadt bis 2040 mit einer Zunahme auf etwa 830 000 Einwohner:innen. Vor diesem Hintergrund seien fortlaufende Investitionen in Stadtraum, Wohnqualität, Verkehrsanbindung, Kitas, Schulen und eine intakte Umwelt nötig. „Der Balance zwischen Wohnqualität und Lebensqualität, zwischen Wachstum und Umweltschutz, versucht der vorliegende Haushaltsentwurf 2022 mit verstärkten Investitionen in den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung gerecht zu werden“, heißt es. Als Beispiel wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ genannt.

Weil die Haushaltsplanung für die Jahre 2022 beziehungsweise 2023 eine finanzielle Deckungslücke von 87 Millionen Euro respektive 23 Millionen Euro vorsieht, muss die Stadt Frankfurt laut Hessischer Gemeindeverordnung (HGO) ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Dieses sieht eine vollständige Ausgabendeckung in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor. Zur Konsolidierung des Haushalts sollen die Dezernate ab 2023 jährlich 134 Millionen Euro sparen.

Überschuldung droht

Die Gesamtschulden der Stadt aus „investiver Kreditaufnahme“, also bei Banken, klettern von 2,6 Milliarden Euro (2021) bis 2025 auf 4,2 Milliarden Euro (2025). In den Jahren 2014 bis 2017 hatten sie noch bei etwa 1,5 Milliarden Euro gelegen.

Mit Blick auf den Frankfurter Haushalt 2021 hatte der Landesrechnungshof bereits vor einer Überschuldung gewarnt und zahlreiche Kürzungsvorschläge unterbreitet, unter anderem bei Kitas und für Fahrkarten.

Kämmerer Bergerhoff wird den Haushalt am kommenden Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung vorstellen. Daran wird sich voraussichtlich eine längere Debatte anschließen.

Die Opposition hat den Haushalt als Schwachstelle der Koalition ausgemacht. Die CDU betont regelmäßig, dass sie viele der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Projekte für nicht finanzierbar halte. Durch die Absage an das 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV dürften sich die Christdemokraten bestätigt fühlen.

In eine ganz andere Richtung geht hingegen die Kritik der Linken. „Wir haben keinen Krisenhaushalt“, sagte Fraktionschef Michael Müller im Gespräch mit der FR. „Krisenhaft“ werde die Situation für die Menschen erst, wenn die Koalition Kürzungen durchsetze.

Müller verwies auf die Entwicklung der Gewerbesteuer: „Die verläuft parallel zum Dax – erst ein steiler Abstieg, dann ein steiler Aufstieg.“ Hätte die Politik – wie von der Linken gefordert – nach der Kommunalwahl die Gewerbesteuer erhöht, fiele das Defizit nun 100 Millionen Euro geringer aus. Doch auch in der derzeitigen Lage gebe es keinen Grund für eine Sparpolitik, betonte Müller. Die Stadt müsse vielmehr die günstigen Zinssätze nutzen und Investitionskredite aufnehmen.

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