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Frankfurt: Kämmerer freut sich über mehr Steuereinnahmen

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Von: Sandra Busch

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Keine weiteren Haushaltseinschnitte nötig. Opposition kritisiert im Haushalts- und Finanzausschuss hohe Neuverschuldung.

Glück gehabt. So fasst Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss im Prinzip zusammen, dass die Stadt das vergangene Jahr mit „Steuereinnahmen deutlich über dem Plan“ abschließt: statt mit einem Minus von 97 Millionen Euro mit einem Überschuss von 53 Millionen Euro. Und weil der Jahresabschluss so viel besser ist, muss auch das Haushaltsicherungskonzept keine weiteren Einschnitte enthalten, die nicht bereits im Haushaltsentwurf stehen. „Eine Diskussion über weitere erhebliche Konsolidierungsvolumen wurde uns so erspart“, sagte Bergerhoff. „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen.“

Das sieht nicht nur die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt so. Auch die Opposition. „Dass die Zahlen besser als befürchtet sind, bewahrt die Koalition vor härterer Arbeit und unangenehmen Aufgaben“, sagte Nils Kößler, CDU- Fraktionsvorsitzender. Doch ein Haushalt müsse vorausschauend geplant werden und möglichst wenig von der Realität abweichen . „Die Diskrepanz wird aber immer größer. Wenn das dann bei den Ausgaben der Fall ist, dann ist es ein Problem.“ Und dass die Koalition eine Verschuldung mit einem Rekordhoch von drei Milliarden Euro zum Ende des Jahres aufstelle, „ist ein Versagen für nachfolgende Generationen“.

Für Michael Müller, Linken-Fraktionschef, „können wir froh sein, dass wir durch den besseren Abschluss nicht noch stärker über Kürzungen nachdenken müssen“. Denn Kürzungen gebe es vor allem im Sozialen und in der Bildung. „Und das werden die Menschen zu spüren bekommen.“ Wenn jetzt nicht mehr Einnahmen generiert würden, – so wie die Linken es etwa mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer vorgeschlagen hatten – „dann weiß ich nicht, wie wir da rauskommen“.

Haushaltsicherungskonzept und Haushaltsplan wurden mehrheitlich angenommen, nächste Woche sollen sie im Stadtparlament beschlossen werden.

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