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Immer streitlustig: Die Politikerin und Autorin Jutta Ditfurth.
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Immer streitlustig: Die Politikerin und Autorin Jutta Ditfurth.

Justiz

Frankfurt: Jutta Ditfurth wegen Tweets vor Gericht

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Ein Mann zeigt die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth an, weil er sich auf Twitter von ihr verleumdet fühlt. Doch nach kurzer Zeit wird das Verfahren bereits eingestellt.

Am Ende geht alles ziemlich schnell. Als der Kläger verstanden hat, dass es heute im Gerichtssaal nur um einen einzigen Tweet gehen soll und als er erklärt hat, dass es ihm bei seiner Anzeige um diesen Tweet gar nicht gegangen sei, macht die Richterin den Sack blitzschnell zu. „Dann geht es hier nicht weiter“, sagt sie. Ohne Strafantrag könne das Verfahren nicht fortgesetzt werden. Kurz darauf wird der Prozess eingestellt, die Kosten trägt die Staatskasse. Auf der Anklagebank ist man fast ein wenig enttäuscht. „Ich hab’ mir so viel Arbeit gemacht, meine Vorwürfe zu beweisen“, sagt die Angeklagte, die Autorin und Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx), und packt einen dicken Aktenordner wieder in ihren Rucksack.

Es ist ein kurzes, aber durchaus interessantes Strafverfahren, das an diesem Donnerstag in Rekordzeit über die Bühne geht. Der in der Schweiz lebende L., nach eigenen Angaben gelernter Schreiner, aber auch als Journalist tätig, hat Jutta Ditfurth wegen Verleumdung angezeigt. Hintergrund sind mehrere Äußerungen von Ditfurth im sozialen Netzwerk Twitter. Im November 2019 hatte sie dort L.s ganzen Namen genannt und eindringlich vor ihm gewarnt. Damit, so Ditfurth in einem Tweet, wolle sie verhindern, dass L. „weiterhin, wie auch jetzt wieder, Journalist*innen, Linke und Antifas damit erpresst, dass er ihre Daten an Nazis ausliefert“.

Aus einer ganzen Reihe von Tweets, die L. seiner Strafanzeige beigefügt hatte, hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft letztlich nur diesen einen als verleumdend angesehen und Ditfurth einen Strafbefehl über 1800 Euro geschickt. Die 69-Jährige legte Widerspruch ein, weshalb der Fall nun vor Gericht verhandelt werden muss. L. ist als einziger Zeuge geladen. Er habe seit Ditfurths Äußerungen über ihn jede Menge Ärger am Hals, berichtet er der Richterin. Sein Name sei in rechtsextremen Chatgruppen im Messengerdienst Telegram aufgetaucht, es habe Aufforderungen zu Gewalt gegen ihn gegeben.

Die rechte Szene wollte unbedingt wissen, „wer ich bin und wo ich wohne“, klagt L. So begründet er auch seinen Antrag, die Öffentlichkeit vom weiteren Verfahren auszuschließen. Auf Nachfrage kann L. die genannten Drohungen dann aber nicht belegen und muss auch einräumen, selbst unter vollem Namen ein Interview als „Rechtsextremismusexperte“ gegeben zu haben.

Ditfurths Anwalt Heinz-Jürgen Borowsky poltert, der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit belege ein „verqueres Rechtsverständnis“. „Wo sind wir denn hier?“ Es sei doch wohl vielmehr so, dass L. Angst davor habe, dass Ditfurth ihre Vorwürfe vor Gericht belegen könne. Tatsächlich habe der Kläger nämlich mindestens zwei Journalisten bedroht, unter anderem damit, heimlich aufgenommenes Filmmaterial den gefilmten Neonazis zur Verfügung zu stellen. Er habe einen Rat an L., sagt Borowsky. „Der Antragssteller sollte seinen Antrag zurückziehen.“

Und so kommt es dann auch. Auf Nachfragen der Richterin sagt L., er wisse gar nicht mehr so genau, ob er diesen einen fraglichen Tweet an seine Anzeige angehängt habe. Den habe er bei seinem Strafantrag wegen Verleumdung jedenfalls nicht gemeint. Ohne Strafantrag, da sind sich Richterin und Staatsanwalt ausnahmsweise einig, liegt ein Verfahrenshindernis vor. Als die Richterin das Verfahren offiziell für beendet erklärt, ist L. schon nicht mehr im Saal.

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