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Der Justizskandal weitet sich aus.

Bestechlichkeit

Justiz-Skandal zieht Kreise

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Ein anonymer Anzeiger sieht weitere Firmen in die Bestechung bei der Ermittlungsbehörde verwickelt.

Der Skandal um Bestechlichkeit bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat womöglich größere Ausmaße als bislang öffentlich bekannt. Der Frankfurter Rundschau liegt eine anonyme Strafanzeige vor, die sich nicht nur gegen den hauptverdächtigen Alexander B., sondern gegen zahlreiche weitere Personen richtet. Demnach war die in verschiedenen Medien bereits zitierte Firma mit jetzigem Sitz in Mörfelden-Walldorf die Schaltstation, von der die eingehenden Aufträge der Generalstaatsanwaltschaft an andere Firmen delegiert wurden, um zu verschleiern, dass es sich immer nur um einen Auftragnehmer handelte.

Die anderen Firmen seien von Mitwissern gegründet worden, von denen in der Strafanzeige neun namentlich genannt werden. Eine zentrale Rolle spielt demnach eine Firma aus Frankfurt, die sich mit der Analyse von Computerdaten beschäftigt.

Oberstaatsanwalt Alexander B. wird gewerbsmäßige Bestechlichkeit in großem Stil vorgeworfen. Der 53-Jährige soll einen Komplizen animiert haben, eine Firma zu gründen, die er dann mit der Erstellung von Gutachten beauftragen konnte. In den vergangenen zehn Jahren sollen so laut Staatsanwaltschaft Frankfurt Gelder in Höhe von 12,5 Millionen Euro an das Unternehmen geflossen sein. B. selbst wiederum soll alleine im nicht rechtsverjährten Zeitraum seit 2015 mehr als 240 000 Euro erhalten haben.

B. war Anfang des Jahrtausends als Staatsanwalt von Frankfurt nach Elz bei Limburg geschickt worden, um an einem Großverfahren wegen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitssektor zu ermitteln. Aus diesem Komplex war 2002 die Ermittlungsgruppe „AG Ärzte“ entstanden. Die jetzt in den Fokus der Ermittler geratene Firma in Mörfelden-Walldorf wirbt auf ihrer Homepage unverblümt, seit September 2002 für diese AG „mehr als 1500 Ermittlungsverfahren gegen Ärzte erstellt“ zu haben.

2007 mit Verfassungsbeschwerde gescheitert

Der Mainzer Medizinrechtler Alexander Dorn hat viele dieser Ärzte vertreten und bekam es mit dem jetzt beschuldigten B. schon vor gut 15 Jahren zu tun. Gegen das Vorgehen von B., stets dasselbe Unternehmen mit der Erstattung von Gutachten zu beauftragen, hatte Dorn schon 2007 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, war aber gescheitert. „Das war für B. ein Ritterschlag vom Bundesverfassungsgericht“, sagt Dorn heute und bemängelt, dass er es in den Gerichtsverfahren nicht mit Sachverständigen für Abrechnungsaufträge zu tun bekam, sondern mit „gewerblichen Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft“. Die Gutachten hätten zu großen Teilen aus allgemeinen Textbausteinen bestanden und seien sehr überteuert gewesen.

Auch in der Strafanzeige wird die Qualität der Gutachten, hier vor allem der Frankfurter Firma, bemängelt. Bei dem für die FR anonym bleibenden Anzeiger handelt es sich offenbar um einen gewerblichen Mitbewerber, der immer wieder daran gescheitert war, ebenfalls Gutachten für eine der hessischen Staatsanwaltschaften erstellen zu dürfen. Wettbewerbern sei von den Staatsanwaltschaften immer wieder gesagt worden, sie müssten sich an das jetzt in Mörfelden-Walldorf ansässige Unternehmen halten.

Welche Kreise der Skandal ziehen wird, ist noch nicht absehbar. Zumindest beschränken sich die anrüchigen Gutachten nicht nur auf den medizinischen Bereich. Das in Frankfurt ansässige Unternehmen wirbt exakt mit der Expertise in den Bereichen, die für die hochgelobte Zentralstelle für Internetkriminalität (ZIT) maßgeblich sind: „Wirtschaftskriminalität, Cybercrime, Kinder- und Jugendpornografie, Terrorismus“. Dazu heißt es auf der Website: „Wir arbeiten Seite an Seite mit Behörden wie Polizei, Steuerfahndung und Zollfahndung sowie mit Staatsanwaltschaften und Gerichten.“ Auch das Bundeskriminalamt ist hellhörig geworden, es arbeitet seit vielen Jahren mit der ZIT eng zusammen. Auf FR-Anfrage wollte die Behörde „wegen sorgfältiger interner Recherche“ noch keine Stellung zu dem Komplex nehmen.

Fraglich ist, wer in der Justiz seit wann und in welchem Umfang von B.’s Machenschaften wusste. Das System war wohl bekannt, nicht aber, dass er dabei in die eigene Tasche wirtschaftete.

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