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Der AWO-Skandal beschäftigt die Gerichte.
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Der AWO-Skandal beschäftigt die Gerichte.

AWO-Skandal

Frankfurt: Jürgen Richter zurecht gekündigt

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Der frühere AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter scheitert vor dem Bundesarbeitsgericht. Der neue AWO-Vorstand sieht eine fortschreitende „Aufarbeitung des Skandals“.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt hat ihren früheren Geschäftsführer Jürgen Richter im Zuge des AWO-Skandals zu Recht fristlos gekündigt. Das hielt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt fest.

Vor dem Bundesarbeitsgericht scheiterte Richter mit einer Nichtzulassungsbeschwerde, dem letztmöglichen Rechtsmittel. Zuvor hatte das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz die fristlose Kündigung bestätigt.

Die AWO hatte ihm am 28. Januar 2020 fristlos gekündigt. Im Oktober war Richter dann mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht als erster Instanz gescheitert. Richter forderte von der AWO das ihm bis zur Rente zustehende Gehalt in Höhe von etwa einer Million Euro.

Stadt pocht auf Rückzahlung

„Das ist ein wichtiger Erfolg in der Aufarbeitung des Skandals, mit dem Richter und seine Clique der AWO immensen Schaden zugefügt haben“, sagte Petra Rossbrey, die Vorsitzende des neuen AWO-Präsidiums in Frankfurt. Mit der Entscheidung seien alle Ansprüche Richters aus einem „finanziell völlig überzogenen“ Aufhebungsvertrag gescheitert, dessen Inhalte „er selbst noch wesentlich beeinflusst hatte“, sagte sie.

Außerdem sei nun höchstrichterlich bestätigt worden, dass „die massiven Verstöße Richters gegen seine vertraglichen Pflichten“ ausgereicht hätten, um ihm fristlos und ohne Abfindung zu kündigen. Der neue Vorstand sehe sich in seiner Haltung bestätigt und begrüße das Urteil. Richter habe über Jahre hinweg ein System etabliert, bei dem er, so der Vorwurf des neuen Vorstands, Mitarbeiter protegiert und mit weit überhöhten Gehältern versorgt habe, inklusive Oberklasselimousinen als Dienstwagen.

Aufgeflogen war der Skandal 2019, als Unregelmäßigkeiten beim Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen in Frankfurt bekannt wurden. Später stellte sich heraus, dass es undurchsichtige Geldtransfers zwischen der AWO Frankfurt und der AWO Wiesbaden gegeben hat. Die AWO Wiesbaden kündigte ihrer Geschäftsführerin Hannelore Richter, der Ehefrau Jürgen Richters. Auch sie will gegen die verschiedenen Kündigungen klagen. Gegen Jürgen Richter läuft wegen des AWO-Skandals ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren.

Ermittlungen gegen OB Feldmann

Die Stadt Frankfurt hat die Frankfurter AWO auf die Rückzahlung von rund 470 000 Euro verklagt, die sie für die Jahre 2017 und 2018 an Personalkosten für zwei Flüchtlingseinrichtungen in Niederrad und im Gutleutviertel zu viel bezahlt haben will. Die AWO bestreitet das.

In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Anfangsverdachts einer Vorteilsannahme im Amt. Seine frühere Frau Zübeyde Feldmann hatte bei der AWO ein überhöhtes Gehalt bezogen und einen Dienstwagen bekommen. Der überhöhte Betrag wurde mittlerweile zurückgezahlt. Gegen Zübeyde Feldmann wird wegen der Beihilfe zur Vorteilsannahme ermittelt.

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