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Frankfurt: Jüdische Gemeinde kritisiert die FDP

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Von: Hanning Voigts

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Aktuell können Anhänger der BDS-Bewegung Räume der Saalbau mieten. Foto: Renate Hoyer
Aktuell können Anhänger der BDS-Bewegung Räume der Saalbau mieten. © Renate Hoyer

Im Streit um die BDS-Kampagne äußert sich die Jüdische Gemeinde enttäuscht von der FDP. Deren Stadtverordneter Uwe Schulz hatte begrüßt, dass BDS-Anhänger wieder städtische Räume mieten können.

In der Debatte um die Vermietung städtischer Räume an Anhänger:innen der israelfeindlichen BDS-Kampagne gibt es in der Jüdischen Gemeinde Unmut über die FDP. In einem Brief, den der Gemeindevorstand Ende Januar an die FDP-Römerfraktion geschickt hat und der der FR vorliegt, heißt es, man sei „sehr enttäuscht“ über die Positionierung der Freidemokraten.

Der Vorstand der Gemeinde verweist darauf, dass die BDS-Bewegung im Mai 2019 in einem Beschluss des Bundestages verurteilt wurde, der auch unter Mitwirkung der FDP zustande gekommen war. Diese Bundestagsresolution sei im Juli 2019 auf einer Mitgliederversammlung der Frankfurter FDP noch begrüßt worden, die Partei habe es zudem damals für richtig erklärt, dass die Stadt Anhänger:innen der BDS-Kampagne keinerlei Räume mehr vermiete.

Zudem sei der antisemitische Charakter der BDS-Kampagne offensichtlich, da diese Israel dämonisiere und bereits in ihrem Gründungsaufruf das Ende der „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ fordere. Dies laufe auf ein Ende des Staates Israel hinaus, so der Gemeindevorstand. Von der FDP im Römer habe man sich gewünscht, dass sie sich „eindeutig und unmissverständlich gegen jegliche Art von Judenhass“ stelle.

Der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz hatte es in einer Pressemitteilung begrüßt, dass die städtische Saalbau wieder Räume an BDS-Sympathisant:innen vermieten will. Der FR hatte er gesagt, dass „in nicht zu überbietender Eindeutigkeit“ feststehe, dass es juristisch unzulässig sei, kommunale Säle wegen einer Haltung der BDS-Kampagne zu verwehren.

Recht auf Meinungsfreiheit

Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletze, die Vermietung kommunaler Räume von einer Position zu BDS abhängig zu machen. Die Saalbau, die jahrelang nicht an der BDS nahestehende Personen vermietet hatte, hatte daraufhin einen Kurswechsel angekündigt. Im Magistrat laufen derzeit Gespräche über diese Entscheidung.

BDS („Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“) kämpft seit 2005 für eine politische und ökonomische Isolierung Israels und wird wegen einer unklaren Haltung zum Existenzrecht Israels oft als antisemitisch kritisiert.

Yanki Pürsün, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Römer, sagte auf Anfrage, er könne das Anliegen der Jüdischen Gemeinde gut verstehen. Es gebe in der FDP keinerlei Sympathien für die BDS-Bewegung, man sei auch gegen jeglichen Antisemitismus. Gleichzeitig sei für die Freidemokraten klar, dass Gerichtsurteile akzeptiert werden müssten. Wo die Grenzen der Meinungsäußerung lägen, könnten nur Gerichte entscheiden, so Pürsün.

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