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Frankfurt ist auf dem Weg in die Klimaneutralität

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Von: Sandra Busch

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HItzewellen werden aufgrund des Klimawandels immer häufiger. Stadtumbau tut Not.
HItzewellen werden aufgrund des Klimawandels immer häufiger. Stadtumbau tut Not. © christoph boeckheler*

Die Stadt erhält 3,6 Millionen Euro von der Europäischen Union. Das Geld kann für moderne Mobilität, Energie und Projekte der Stadtplanung ausgegeben werden.

Frankfurt ist eine von 100 Städten in ganz Europa, die von der Europäischen Union bei ihrer Transformation hin zur Klimaneutralität besonders gefördert werden sollen. Das verkündete Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) am Donnerstagabend im Ausschuss für Klima und Umwelt. „Mit dieser Unterstützung können wir Fahrt aufnehmen, unsere Ziele umzusetzen“, sagte Heilig.

Frankfurt gehört nun zu den „klimaneutralen intelligenten Städte“, die an der europäischen „Cities Mission“ im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa teilnehmen. Die EU-Kommission wird in den nächsten drei Jahren insgesamt 360 Millionen Euro in Projekte in den 100 Städten investieren. Etwa in den Bereichen moderne Mobilität, Energie und Stadtplanung. Sie sollen zur Klimaneutralität der Städte führen. „Für Frankfurt bleiben dann 3,6 Millionen Euro – wir müssen genau überlegen, für was wir sie einsetzen“, sagte Heilig. „Das ist aber eine tolle Summe, die wir dringend brauchen.“

Denn Frankfurt soll bis 2035 klimaneutral sein, die Stadtverwaltung bereits bis 2030. Um das zu erreichen, hat die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt ein Klimaschutzpaket vorgelegt, das 19 Grundsatzbeschlüsse enthält. So soll ein eigenständiges Klimareferat eingerichtet werden, das einen Klimaschutzplan erarbeiten soll. Der Plan soll festlegen, wie und wo Treibhausemissionen zu reduzieren sind, damit die Klimaneutralität Frankfurts bis 2035 erreicht wird. Mit dem Paket werde der Klimaschutz „ziel- und ergebnisorientiert ins Zentrum des politischen Handelns gerückt“, sagte David Edelmann (Grüne) im Ausschuss.

Weiterhin sieht das Paket vor, bei Investitionen den Klimaschutz zu priorisieren und alle Vorhaben auf ihre Auswirkungen zu prüfen. Informations- und Beratungsangebote der Stadt sollen gebündelt und ausgebaut werden, damit Bürger:innen und Unternehmen über Klimaschutzmaßnahmen aufgeklärt werden. So will die Koalition die energetische Sanierung von Gebäuden, die Installation von Photovoltaikanlagen, die Umstellung auf klimafreundliche Heizungsanlagen oder das Stromsparen im Haushalt vorantreiben. „Wir müssen aktiv auf die Menschen zugehen, die mitmachen müssen“, sagte Martin Huber (Volt). „Wir können nicht alles aus dem Römer heraus regeln.“

Ein unabhängiger Beirat aus Expertinnen und Experten soll die Arbeit der Stadt begleiten. Prinzipiell findet die CDU die Grundsatzbeschlüsse im Klimaschutzpaket gut. „Doch wir haben viel Prosa festgestellt“, sagte Yannick Schwander (CDU). Deshalb haben die Christdemokraten einen Änderungsantrag vorbereitet. So sollte für sie in dem Beirat auch die Industrie- und Handelskammer sitzen. „Das Handwerk gehört dazu, die Leute aus der Praxis, die Sachen umsetzen können“, sagte Schwander. Außerdem schlägt die CDU vor, dass der Ausschuss jede zweite Sitzung über den Plan informiert wird.

Manfred Zieran (Ökolinx) bescheinigt dem Klimaschutzpaket „viel Potenzial. Wenn das umgesetzt wird, sind wir einen gewaltigen Schritt weiter“. Die Auseinandersetzungen würden erst kommen, wenn es darum gehe, „wo lege ich wie viel Geld an“. Schwächen hat das Paket für ihn im sozialökologischen Bereich. „Es muss mehr Platz für soziale Aktivitäten geben“, sagte Zieran. „Wenn wir das nicht machen, dann wird uns auf Dauer die Unterstützung wegbrechen.“

Der Ausschuss stimmte mehrheitlich für das Klimaschutzpaket. Über den Änderungsantrag der CDU wird im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt.

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