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Frankfurt: IS-Sympathisant muss sich vor Staatsschutzkammer verantworten

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Von: Stefan Behr

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Vor dem Landgericht steht ein IS-Sympathisant, der sich beim Lügen so gar keine Mühe gibt.

Bevor eine Wohnungsdurchsuchung ihn traumatisiert und arbeitsunfähig gemacht hat, hat Yassine el B. kurze Zeit für Lohn als Lagerist gearbeitet. Und ehrenamtlich als Erziehungsberater. Im Mai 2020 etwa hatte er auf seinen Instagram-Account ein Werbevideo des Islamischen Staates (IS) für den Jihad mit Kleinkindern gestellt. Das Video zeigt ein etwa achtjähriges Mädchen - schwer zu schätzen bei Vollverschleierung - und einen etwa vierjährigen Jungen beim Kampfsporttraining. An der Wand lehnt eine Kalaschnikow, dazu der selbstverfasste pädagogische Tipp: „Erzieht eure Kinder zu Löwen und nicht zu Küken!“

Leider hatte der 24 Jahre alte gebürtige Frankfurter in diesem Video vergessen, wie sonst das IS-Logo zu verpixeln. Deswegen steht er am Mittwochmorgen wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts.

Wie die Löwen-Metapher auf das Video gekommen ist, sei ihm so unerklärlich wie einst Belsazar das Menetekel, beteuert el B. Er könne sich auch gar nicht mehr daran erinnern, dieses und andere IS-Videos auf Instagram veröffentlicht zu haben. Er sei damals arbeitslos gewesen, habe keine Freunde und hätte sich gelangweilt, daher habe er sich vielleicht aus Versehen ein bisschen blitzradikalisiert. Aber damit sei jetzt Schluss. Die Wohnungsdurchsuchung habe ihm nämlich nicht nur Traumatisierung, Arbeitsunfähigkeit und Depression, sondern auch den Religions-Schlendrian beschert: „Ich bete nur noch unregelmäßig.“

Dafür, dass er nie Freunde hatte, hat die Polizei auf el B.s Handy die Nummern vieler interessanter Menschen gefunden. Gegen einen wird wegen Terrorfinanzierung ermittelt, gegen einen anderen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wieder ein anderer ist der Iman der für ihren Qualitätssalafismus berüchtigten Bilal-Moschee. Wie diese Nummern auf sein Handy kommen, sei ihm schleierhaft, sagt el B., „ich habe Filmriss“.

El B.s Verteidiger probiert’s mit Hirnriss: Sein Mandant sei kein echter IS-Fan, er fände nur dessen Vereinsziele interessant. „Das ist wie wenn jemand die Turnschuhmarke Nike ablehnt, aber deren Slogan ,Just do it‘ gut findet.“ Die Kammer hält es hingegen eher mit dem alten Media-Markt-Slogan „Ich bin doch nicht blöd“ und setzt die Verhandlung erst mal aus. Es soll geklärt werden, ob es bei el B. nicht doch ein bisschen mehr anzuklagen gibt als Vereinsgesetzesbruch. Die Chancen dafür stehen ganz gut.

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