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Frankfurt investiert viel Geld in Klimaschutz – trotz hoher Schulden

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Von: Georg Leppert

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Bastian Bergerhoff legt am Donnerstag den Haushalt vor.
Bastian Bergerhoff legt am Donnerstag den Haushalt vor. © Renate Hoyer

Der Frankfurter Haushaltsentwurf setzt auf ein schnelles Ende der Corona-Krise. Die CDU reagiert mit Entsetzen

Trotz der Corona-Krise und damit verbundenen hohen finanziellen Belastungen wird die Stadt Frankfurt massiv in den Klimaschutz investieren. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs vor der Presse zählte Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) am Mittwoch mehrere Programme auf, die die Stadt bis 2025 knapp 250 Millionen Euro kosten werden. Geplant ist etwa ein Fonds zum Ausbau von erneuerbaren Energien. Gebäude der Stadt sollen mit einem weiteren Programm energetisch ertüchtigt werden. Dafür sind im laufenden Jahr 12,5 Millionen Euro und von 2023 an die doppelte Summe vorgesehen. Geld gibt es auch für ein Programm zur Förderung der Elektromobilität.

Nicht zuletzt wegen dieser Investitionen ist die Stadt Frankfurt von einem ausgeglichenen Haushalt im laufenden Jahr sehr weit entfernt. Am Ende wird ein Defizit von knapp 220 Millionen Euro stehen. Für die vergangenen zehn Jahre ist das ein negativer Rekord, wie Bergerhoff einräumte. Vor 2011 habe es aber durchaus Etatansätze mit derartigen Ergebnissen gegeben.

Dass überhaupt eine Chance besteht, diesen Haushalt wie geplant im Juni zu beschließen und im Herbst vom hessischen Innenministerium genehmigt zu bekommen, liegt an den Rücklagen, die die Stadt immer noch hat. Doch diese schrumpfen ganz gewaltig – von 275 Millionen Euro auf weniger als 60 Millionen. Zudem wird die Stadt knapp 600 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Der Schuldenstand steigt damit auf mehr als 3,2 Milliarden Euro.

Einsparungen nötig

Um das Ministerium zu überzeugen, wird die Stadt Frankfurt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Die Politik muss es noch erarbeiten und beschließen. Die entscheidende Aussage wird sein: Im Jahr 2025 kann Frankfurt wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dabei geht Bergerhoff davon aus, dass die Folgen der Corona-Krise bis dahin zwar noch nicht gänzlich überwunden sein werden. Doch für Fraport, Messe und Stadtwerke erwartet der Kämmerer deutlich bessere Ergebnisse als derzeit. Die Verluste der Unternehmen belasten die Bilanz der Stadt gerade massiv.

Immerhin ist die Gewerbesteuer nicht eingebrochen, wie es Bergerhoffs Vorgänger Uwe Becker (CDU) zu Beginn der Krise befürchtet hatte. Für das laufende Jahr rechnet Bergerhoff daraus mit 2,15 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Sätze dieser wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, wie sie die Linke fordert, ist derzeit aber ebenso wenig vorgesehen wie eine Senkung, mit der die FDP zumindest liebäugelt.

Fakt ist: Frankfurt muss sparen. Allerdings erst im nächsten Jahr. Für das laufende Jahr komme der Haushalt zu kurzfristig, sagte Bergerhoff. Von 2023 an sind aber Einsparungen in Höhe von 134 Millionen Euro jährlich vorgesehen.

Welches Dezernat auf wie viel Geld verzichten muss, steht auch schon fest. Besonders betroffen ist der Bereich Bildung und Bauen. Mit 70 Millionen Euro pro Jahr trägt er den mit Abstand größten Posten.

Wie Dezernentin Sylvia Weber (SPD) das Geld einsparen soll, blieb am Mittwoch offen. Dazu müssten sich die Dezernate erst beraten, sagte Bergerhoff.

Investitionen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, werden nicht gestrichen, so der Kämmerer. Die Stadtverordneten sollen aber eine Prioritätenliste vorlegen. Sprich: Dass einzelne Projekte auf die lange Bank geschoben werden, ist durchaus möglich.

Mit scharfer Kritik reagierte CDU-Fraktionschef Nils Kößler aus das Zahlenwerk: „Der Haushalt der Koalition übertrifft leider die schlimmsten Erwartungen.“ Kößler ging auf die hohe Verschuldung ein. „Das ist alles andere als eine nachhaltige Finanzpolitik und belastet die folgenden Generationen enorm – mit der CDU hätte es das nicht gegeben“, sagte Kößler der FR

Hingegen sprachen die Grünen – wenig überraschend – von einem „realistischen und soliden“ Haushaltsentwurf. Die Koalition arbeite „intensiv daran, den Haushalt zu konsolidieren“.

Auch in den Ausbau von Radwegen hat die Stadt zuletzt viel Geld gesteckt.
Auch in den Ausbau von Radwegen hat die Stadt zuletzt viel Geld gesteckt. © Michael Schick

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