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Frankfurter Initiativen äußern große Zweifel an der Selbstverpflichtung von Vonovia, die Mieten im Schnitt nur noch um ein Prozent im Jahr zu erhöhen.

Wohnungen

Frankfurt: Initiativen kritisieren Vereinbarung mit Vonovia

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Initiativen äußern große Zweifel am angekündigten „Mietpreisstopp“ bei Vonovia in Frankfurt. Sie sprechen von einem Lippenbekenntnis.

Die Selbstverpflichtung von Vonovia, die Mieten in Frankfurt drei Jahre lang im Schnitt um höchstens ein Prozent jährlich zu erhöhen, stößt bei der Initiative „Eine Stadt für alle“ und dem Verein „Mieter helfen Mietern“ auf große Skepsis. Die Ankündigung ist Teil einer Vereinbarung zwischen dem Wohnungsunternehmen und der Stadt Frankfurt, die Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) als „echten Meilenstein“ bezeichnete.

Bei „Mieter helfen Mietern“ ist von einer „Beruhigungspille“ die Rede, die den Mieterinnen und Mietern falsche Sicherheiten vermitteln könnte. Schließlich beziehe sich die Selbstverpflichtung, die Feldmann als „Mietpreisstopp“ lobte, auf den Durchschnitt des Wohnungsportfolios. Mieterhöhungen über der Ein-Prozent-Grenze blieben also möglich. Zudem sei für die Mieterinnen und Mieter, aber auch den Mieterverein nicht nachprüfbar, ob Vonovia mit einer Erhöhung gegen die Vereinbarung verstößt. Nichts hält der Verein auch von der Selbstverpflichtung zum Thema Mieterhöhung nach energetischen Modernisierungen. Die sei kaum mehr als ein Bekenntnis, die Gesetze einzuhalten. Nötig sei dagegen, dass die Stadt Vereinbarungen treffe, nach denen die Bruttowarmmiete nach Modernisierung höchstens 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen darf.

Die Initiative „Eine Stadt für alle“ hält die Selbstverpflichtung für ein „Lippenbekenntnis“. Schließlich sei diese nicht rechtlich bindend und somit nicht einklagbar. Vonovia wolle sich mit der Vereinbarung „als sozialer Vermieter in Szene setzen“, sagt Mira Lauth von der Initiative. Das Unternehmen trage aber nicht zu einer sozialen Wohnungspolitik, sondern zu Gentrifizierung und Verdrängung bei – und müsse vergesellschaftet werden. cm

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