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Der Radweg auf der Kurt-Schumacher-Straße war ein Teil des Radentscheid-Kompromisses.
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Der Radweg auf der Kurt-Schumacher-Straße war ein Teil des Radentscheid-Kompromisses.

Mobilität

Frankfurt: Initiative fordert mehr Tempo beim Radentscheid

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Die Umsetzung des Radentscheids geht in Frankfurt laut Initiative zu langsam voran. Sie verlangt der künftigen Koalition ein Bekenntnis zur Fahrradstadt ab.

Die Initiative Radentscheid Frankfurt fordert die künftige Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt auf, den Radentscheid-Kompromiss entschlossen umzusetzen.

Seit die frühere Koalition im Sommer 2019 den Beschluss zur „Fahrradstadt Frankfurt“ getroffen habe, seien zwar einige Maßnahmen umgesetzt worden, sagte Alexander Breit, der Sprecher der Initiative. „Aber das Tempo ist viel zu langsam.“ Nach knapp zwei Jahren sei noch nicht einmal die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt. Der Beschluss gilt für drei Jahre.

Die künftige Koalition müsse schneller vorankommen, forderte er. Konkret müssten die vereinbarten Standards wie Mindestbreite und bauliche Trennung eingehalten werden, auch wenn das zulasten des Kfz-Verkehrs gehe. Personal zur Umsetzung des Radentscheids müsse aufgestockt werden. Eine Fortführung der Radentscheid-Maßnahmen gelte es vorzubereiten – auch in den außen liegenden Stadtteilen. „Die Zeit zum Zögern ist vorbei“, sagte Breit.

Rückhalt in der Bevölkerung

Während des Wahlkampfes sei kontrovers über Mobilität gestritten worden. Auch hätten Interessengruppen die Radentscheid-Regelungen infrage gestellt, sagte Breit. Deshalb brauche es jetzt ein Bekenntnis der künftigen Koalition zum Radentscheid und einen Verkehrsdezernenten oder eine Verkehrsdezernentin „mit Begeisterung für das Radfahren und den Willen zur Umsetzung“.

Bei den Interessengruppen, die gegen eine vollständige Umsetzung des Radentscheids sind, handelt es sich um die lokale IHK und die lokale Handwerkskammer. Sie lehnen einen Ausbau von Radwegen zulasten von Parkplätzen und Kfz-Spuren etwa auf Hauptstraßen und in fahrradfreundlichen Nebenstraßen ab.

Alexander Breit verwies auf den starken Rückhalt in der Bevölkerung für eine fahrradfreundliche Stadt. So hätten im Sommer 2018 knapp 40 000 Menschen für eine bessere Radinfrastruktur in Frankfurt unterschrieben. Das Bürgerbegehren führte zu Verhandlungen mit der Stadt, aus denen im Sommer 2019 der Radentscheid-Kompromiss hervorging.

Großdemonstration in Frankfurt

Er sieht unter anderem 45 Kilometer Radwege, Radschnellwege, fahrradfreundliche Nebenstraßen, sichere Kreuzungen und mehr Fahrradabstellplätze vor. Teilweise wurden die Maßnahmen schon umgesetzt. Dazu zählen Fahrradabstellplätze und die Radwege auf der Friedberger Landstraße, der Hochstraße sowie an der Alten Oper und am Baseler Platz.

Die Mehrheit der Frankfurterinnen und Frankfurter begrüße die Mobilitätswende und den Ausbau von Radwegen, sagte Breit. „Sollte die neue Koalition sich nicht klar dazu bekennen oder diesen Worten keine Taten folgen, sind wir auch bereit, wieder auf die Straße zu gehen und die Stadt mit öffentlichem Druck wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen.“

Bereits am Sonntag, 2. Mai, beteiligt sich der Radentscheid an einer Großdemonstration in Frankfurt, die unter dem Motto „Klimagerecht unterwegs. Mobilitätswende jetzt!“ stattfindet.

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