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Frankfurt: Impfzentrum soll bleiben

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Im Schnitt haben sich Mai und Juni 75 Menschen am Tag im Frankfurter Impfzentrum impfen lassen. Enrico Sauda
Im Schnitt haben sich Mai und Juni 75 Menschen am Tag im Frankfurter Impfzentrum impfen lassen. Enrico Sauda © Enrico Sauda

Die Kommune will das Angebot zur Coronavorsorge aufrecht halten. Um die Mietkosten für das ehemalige Impfzentrum an der Messe hat sich ein bizarrer Streit mit dem Land Hessen um die Mietkosten entzündet. Von Sarah Bernhard.

Etwa 72 Menschen haben sich in Mai und Juni täglich durchschnittlich im Frankfurter Impfzentrum-Süd impfen lassen. 81 Termine wären möglich gewesen. Das Angebot scheint also gut angenommen zu werden. Das schöne Bild stören allein die Kosten. 2,2 Millionen Euro schlagen für Mai zu Buche. Macht 70 968 Euro pro Tag. Zusammen mit den Impfungen durch die drei mobilen Teams, die ebenfalls noch im Einsatz sind, sind das 769 Euro pro Impfung.

Bei Hausärzten sind es maximal 20 Euro. Der Deutsche Hausärzteverband hat sich deshalb im vergangenen Monat dafür ausgesprochen, die Impfzentren vorübergehend zu schließen, und im Herbst, wenn die neuen Impfstoffe da sind, wieder zu öffnen.

Doch so einfach sei das nicht, sagt Wiebke Reimann, Sprecherin des Gesundheitsamts. „Von null wieder hochzufahren ist viel mehr Aufwand als vom jetzigen Zustand aus.“ Momentan sei im Impfzentrum die Minimalbesetzung im Einsatz. „Die bestehenden Strukturen und damit das Know-how auf einem heruntergefahrenen Level aufrecht zu erhalten, ist elementar, um schnell reagieren zu können.“

Wenn die eingespielten Teams erst mal entlassen seien, suchten sie sich andere Jobs und kämen im Herbst nicht wieder. Es müssten – mitten im Fachkräftemangel und bei vermutlich schnell steigenden Inzidenzen – Bewerber gefunden und Bewerbungsgespräche geführt werden. Die Verträge mit dem DRK, das das Zentrum betreibt, müssten neu ausgehandelt werden. Möglicherweise müsste sogar der Standort neu ausgeschrieben werden. All das koste ebenfalls viel Zeit und Geld, sagt Reimann.

Das Land Hessen hat die Kommunen zudem gebeten, „zumindest eine Impfstelle auch in Zeiten schwächerer Nachfrage offen zu halten“, schreibt das Sozialministerium auf Anfrage. Kein anderes Angebot sei so niederschwellig wie das in den Impfzentren, sagt Reimann: Man brauche keinen Termin, keinen Hausarzt, kein Krankenhaus.

Derweil streiten sich Frankfurt und Hessen über die Mietkosten fürs Frankfurter Impfzentrum, als es noch in der Messe residierte. 2,7 Millionen Euro hätte die Stadt gern vom Land zurück. Sie streckt beim Impfzentrum wie auch bei der Flüchtlingsunterbringung die Kosten vor. Der Bund zahlt den kompletten Impfstoff, die Stadt die zuständigen Mitarbeiter:innen im Gesundheitsamt. Alles andere, also Miete, Kosten fürs Impfpersonal und Nebenkosten, teilen sich hälftig Land und Bund, der sich das Geld von den Krankenkassen zurückholt.

Doch das Land will nicht den vollen Betrag erstatten, sondern 2,7 Millionen Euro weniger. Das liegt an einer Ausnahmeklausel, die der Hessische Rechnungshof angeregt hat: Wenn Kommunen einen „beherrschenden Einfluss“ auf die Liegenschaft haben, die für einen bestimmten Zweck angemietet wurde, sollen sie die Miete selbst bezahlen. Eigentlich geht es dabei um Flüchtlingsunterkünfte, die Konstellation bei Impfzentren sei aber so ähnlich, sagt Ralf Sieg, Sprecher des Rechnungshofs. Nur dass niemand definiert hat, was „beherrschender Einfluss“ bedeutet. Dass die Kommune Hauptgesellschafter sei, sagt das Land. Die Stadt hält 60 Prozent der Geschäftsanteile der Messe. Deshalb könne das Land Hessen die Mietkosten für die Messehalle „voraussichtlich nicht übernehmen“, schreibt das Sozialministerium auf Anfrage.

Zwar sei die Stadt Hauptgesellschafter, von „beherrschend“ könne aber keine Rede sein, argumentiert die Stadt. Der Gesellschaftsvertrag schließe aus, dass die Stadt allein Entscheidungen treffen könne – die Ausnahmeklausel gelte hier also nicht. „Unterschiedliche Rechtsauffassung“ nennt das Gesundheitsamts-Sprecherin Wiebke Reimann.

Seit Februar befindet sich das Impfzentrum im Gebäude des ehemaligen Stadtschulamts in Sachsenhausen, das der Stadt gehört. Hier ist die Kostenübernahme also eindeutig geklärt.

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