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Vor Koalitionsverhandlungen

Frankfurt: IHK nennt ihre Wünsche an die neue Regierung

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Weniger Straßenmusik in der Innenstadt, weniger Bettelei, weniger Vorschläge für eine autoarme Innenstadt - die Kammer positioniert sich deutlich.

Vor den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt hat die Industrie- und Handelskammer Frankfurt ihre Erwartungen an die nächste Stadtregierung formuliert. Die IHK erhofft sich eine Aufwertung der Innenstadt. Dazu gehören für die Kammer weniger Bettelei, weniger Straßenmusik und weniger Vorschläge für eine autofreie Innenstadt.

Abgesänge auf den stationären Einzelhandel seien verfrüht, stellt IHK-Präsident Ulrich Caspar in seinem Brief an die vier Parteien fest: „Wir wollen uns alle wünschen, dass der Lockdown nicht so lange dauert, dass es zu einem dramatischen Einbruch des stationären Einzelhandels kommt, von dem er sich nicht mehr erholen kann.“ Allerdings brauche der Handel nach der Corona-Krise gute Rahmenbedingungen, um wieder Kraft zu schöpfen.

Die IHK wünscht sich deshalb Regelungen gegen „organisierte und aufdringliche Bettelei, überbordende Straßenmusik und Alkoholmissbrauch in den Einkaufsbereichen“. Zudem spricht sie sich dafür aus, das städtische Angebot für Obdachlose zu verbessern.

Caspar plädiert dabei für ein Vorgehen wie in München. Dort seien „bestimmte Formen des Bettelns“ in Teilen der Innenstadt untersagt. Das ist allerdings auch in Frankfurt der Fall: Die Gefahrenabwehrverordnung verbietet aggressives Betteln, wobei die Auslegung für die Stadtpolizei oft schwierig ist. Caspar fordert jedenfalls einen „konsequenten Vollzug durch die Ordnungsbehörden, was starke Präsenz und aktives Handeln erfordert“.

Zugleich tritt die IHK Überlegungen entgegen, den Autoverkehr weiter aus der Innenstadt zu verdrängen. Etwa ein Drittel der Menschen, die in der Innenstadt einkauften, kämen mit dem Auto. Wäre das nicht mehr möglich, stiegen sie nicht etwa auf andere Verkehrsmittel um, sondern besuchten mit ihrem Fahrzeug Einkaufszentren am Stadtrand und im Umland. Die Geschäfte in der Innenstadt müssten deshalb erreichbar bleiben.

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