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Altbauten im Nordend sind besonders begehrt als Eigentumswohnungen.

Wohnungsmarkt

Hoffen auf besseren Schutz vor Verdrängung

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Der Bund will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Das stößt in Frankfurt auf viel Lob. Doch die Eigentümerlobby kündigt Widerstand an.

Die Bundesregierung will es Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglichen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu versagen. Noch müssen Bundestag und Bundesrat der Regelung, die Teil eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland ist, zustimmen. Schon jetzt spricht Rolf Janßen vom DMB-Mieterschutzverein Frankfurt aber von einem „ganz wichtigen Schritt gegen Verdrängung“. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedeute schließlich in den meisten Fällen das Ende des Mietverhältnisses. Teils meldeten die neuen Eigentümer:innen Eigenbedarf an, teils erhöhten sie die Mieten so, dass sich die Bewohner:innen ihre Wohnung nicht mehr leisten könnten, sagt Janßen im Gespräch mit der FR.

Allein in den vergangenen fünf Jahren seien in Frankfurt 4000 Wohnungen umgewandelt worden, sagt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD), deren Fraktion für die Wiederaufnahme des Passus in den Gesetzentwurf gekämpft hatte. Mit dem Genehmigungsvorbehalt könne die Stadt diese Entwicklung stoppen, sagt sie.

Im Sommer hatte das Land Hessen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit gegeben, die Umwandlung unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Diese Regelung gilt allerdings nur für Gebiete mit Milieuschutzsatzung. Nach dem jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf gibt es diese Möglichkeit stadtweit.

Damit bekomme die Stadt ein Instrument, um die angestammte Mieterschaft in ganz Frankfurt zu schützen, sagt Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Die neue Regelung werde damit eine ganz andere Wirkung entfalten als die auf wenige Gebiete beschränkte.

Auch das von Tarek Al-Wazir (Grüne) geführte hessische Wirtschafts- und Wohnungbauministerium lobt das Vorhaben. „Dadurch könnten mehr Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung geschützt werden“, heißt es auf Anfrage. Das neue Gesetz würde nicht automatisch auch in ganz Hessen greifen, also etwa in den Kommunen, in denen es die Mietpreisbremse gibt. Träte die neue Umwandlungsregelung in Kraft, wäre eine neue Verordnung in Hessen erforderlich, teilt das Ministerium mit.

Immobilienwirtschaft und Eigentümerlobby kämpfen gegen die neue Regelung. Sie sei „das falsche Signal an Wohnungseigentümer und private Vermieter, aber auch an Mieter, die derzeit Eigentum suchen“, sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Frankfurt, Jürgen Conzelmann. Schließlich hätten Mieter:innen dann etwa keine Möglichkeit mehr, ihre Wohnung zu kaufen. Mieterschützer Janßen hält dieses Argument für schwach. Gerade in Frankfurt sei es für die allermeisten Mieter:innen gar nicht vorstellbar, ihre Wohnung zu kaufen. Bei vielen reiche das Einkommen schon nicht für die Miete.

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