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Frankfurt: Hiobsbotschaft für den Haushalt 2023

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Von: Timur Tinç

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Frankfurts Kämmerer Bastian Bergerhoff muss den Gürtel weiter enger schnallen.
Frankfurts Kämmerer Bastian Bergerhoff muss den Gürtel weiter enger schnallen. © Renate Hoyer

Die Stadt Frankfurt muss mit rund 160 Millionen Euro weniger wegen des Kommunalen Finanzausgleich planen. Statt 138 Millionen zu erhalten, muss Frankfurt rund 20 Millionen zahlen.

Die Stadt Frankfurt wird im kommenden Haushaltsjahr mit rund 160 Millionen Euro weniger planen müssen. Das teilte Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss mit. „Wir sind abundant“, erklärte Bergerhoff. Das bedeutet, dass die Finanzkraft der Stadt den Finanzbedarf übersteigt. Statt wie bisher 138 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu erhalten, bekommt die Stadt nichts mehr und muss stattdessen 20 Millionen Euro zahlen. Eine weitere Hiobsbotschaft in Zeiten der Energiekrise und der ohnehin angespannten finanziellen Lage der Stadt.

Während Bergerhoff in Wiesbaden immer wieder zu hören bekommt, wie schön das doch sei, „fühlt sich das für Frankfurt wie eine Krankheit an.“ Zwar werde der KFA demnächst noch ausführlich evaluiert, die „Hoffnung, dass wir einen Kommunalen Finanzausgleich hinbekommen, der Frankfurt zugutekommt, ist meiner Meinung nach gering“, sagte der Kämmerer resigniert.

Ebenfalls drückte der Stadtrat noch einmal seinen Unmut darüber aus, dass die Stadt Frankfurt und andere Kommunen kürzlich mit der Klage gegen die sogenannte Heimatumlage des Landes Hessen gescheitert ist. „Die weiteren Rechtswege sind ausgeschöpft“, sagte Bergerhoff. Bei der Heimatumlage bestimmt das Land, wofür das Geld – ein dreistelliger Millionenbetrag – auszugeben ist. Die Stadt würde das am liebsten selbst entscheiden. Darf es aber nicht. Zwar gebe es Gespräche, „wo wir strukturell versuchen, die ein oder andere Änderung herbeizuführen“, so Bergerhoff.

Nils Kößler, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte: „Die Verschuldung liegt uns schwer. Es geht in die falsche Richtung.“ Man sei nicht Herr der Lage angesichts der höheren Verschuldung in den kommenden Jahren. Das wies Bergerhoff zurück. Die Mitarbeitenden der Kämmerei und des Magistrats machten einen guten Job. Die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2022, wo die Stadt mit einem Defizit von 220 Millionen Euro plant, liege noch nicht vor. „Wir rechnen eigentlich täglich damit“, sagte Bergerhoff.

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