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Frankfurt: Hilfe für queere Community

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Von: Oliver Teutsch

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Die Polizei will im „Bermuda-Dreieck“ mehr Präsenz zeigen.
Die Polizei will im „Bermuda-Dreieck“ mehr Präsenz zeigen. © Renate Hoyer

Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller stellt im Sicherheitsausschuss mehr Polizeipräsenz und Fortbildungen in Aussicht. Zudem soll das Vertrauen der Community gewonnen werden.

Mit umfangreichen Maßnahmen will die Frankfurter Polizei den gehäuften Übergriffen auf die queere Community begegnen. Vorgesehen sind unter anderem ein erhöhter Personaleinsatz, vertrauensbildende Maßnahmen in der Szene sowie ein Fortbildungsprogramm für die zuständigen Polizeidienststellen. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, sexuellen Identität und ihrer äußeren Erscheinung in bestimmten Straßen nicht mehr sicher fühlen. Ich stelle deshalb klar, dass es null Toleranz der Polizei bei queerfeindlichen Übergriffen gibt“, betonte Polizeipräsident Stefan Müller am Montagabend im Sicherheitsausschuss des Stadtparlaments.

Genau dort hatte Mitte Juli ein Opfer homophober Gewalt den Stadtverordneten ins Gewissen geredet. Dem 27-Jährigen war in der Innenstadt bei einem Angriff der Kiefer gebrochen worden, weil sein Freund einen Regenbogen-Sticker am Rucksack trug. Die Kriminalität im „Bermuda-Dreieck“ um Schäfergasse und Klaus-Mann-Platz habe in den vergangenen sechs Monaten zugenommen, mahnte der 27-Jährige und forderte Stadt und Polizei zum Handeln auf.

Der Polizei waren im Laufe dieses Jahres 18 queerfeindliche Straftaten zur Kenntnis gelangt. Allerdings geht Müller von einer Dunkelziffer von etwa 90 Prozent aus, da viele Opfer aus Scham oder Vorbehalten gegen die Polizei keine Anzeigen erstatteten. Dazu merkte Annette Kühn vom Bündnis Akzeptanz und Vielfalt an, in einem internen Melderegister der Community seien allein in den vergangenen vier Wochen zehn Vorfälle gemeldet worden, darunter eine anonyme Morddrohung.

Um die Vorbehalte gegenüber der Polizei abzubauen, war Müller am vergangenen Freitagabend in der Szene nördlich der Konstablerwache unterwegs. Gemeinsam mit dem Leiter des 1. Polizeireviers und der polizeilichen „Ansprechperson gleichgeschlechtlicher Lebensweise“ sprachen sie in mehrere Bars und Clubs im Szeneviertel mit Verantwortlichen, um sich ein Bild von der aktuellen Stimmungslage zu machen.

Um einen kontinuierlichen Blick auf queerfeindliche Straftaten zu haben, wurden die Meldewege innerhalb des Polizeipräsidiums optimiert. Dadurch kann bei Hinweisen auf solche Übergriffe polizeilich noch rascher und gezielter reagiert werden. Ferner werden entsprechende Straftaten seit Juli ausschließlich beim Staatsschutzkommissariat der Frankfurter Kriminalpolizei bearbeitet, da die Motivation für solche Taten in den meisten Fällen in einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (Hasskriminalität) zu finden sei.

Bereits im Juli rund um den Christopher-Street-Day (CSD) etablierte die Frankfurter Polizei für die Wochenenden ein modifiziertes Präsenz- und Schutzkonzept im Regenbogenviertel, um Straftaten zu verhindern und die Wahrscheinlichkeit von Festnahmen nach queerfeindlichen Übergriffen zu erhöhen. Während des CSD war auch eine temporäre Videoüberwachung zum Einsatz gekommen. Die Polizei hatte erwogen, rund um den Regenbogenkreisel eine generelle Videoschutzzone einzurichten.

Die rechtlichen Voraussetzungen seien wegen der Vielzahl der Übergriffe gegeben. Die Maßnahme werde aber zurückgestellt, da die Vorbehalte in der queeren Community dagegen nach Einschätzung des Polizeipräsidiums zu groß sind. Die Installation einer solchen Videoschutzanlage stünde derzeit dem übergeordneten Ziel des Vertrauensaufbaus und der Erhöhung der Anzeigebereitschaft entgegen. Durch die polizeiliche Präsenz am Wochenende sei zudem ein erhöhter Schutz gegeben.

Aktuell werde den Polizeibeamtinnen und -beamten bereits Hilfestellungen für den Umgang mit queeren Menschen an die Hand gegeben. Zudem plant die Polizei ab Herbst ein internes Fortbildungsangebot zunächst auf zwei Innenstadtrevieren sowie der zuständigen Staatsschutzdienststelle. In diesem Zusammenhang habe es bereits Ende August ein Gespräch mit der Aidshilfe Frankfurt, dem Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt sowie den Verantwortlichen des CSD gegeben.

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