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Beiderseits der A5, hier an der Raststätte Taunusblick, soll der neue Stadtteil im Frankfurter Nordwesten zwischen Praunheim und Steinbach entstehen.

Konservative sind sich uneinig

Neuer Stadtteil an der A 5 führt zu Machtkampf in der CDU - jetzt mischt sich die SPD ein

Über den Frankfurter Nordwest-Stadtteil entwickelt sich ein heftiges Gefecht innerhalb der CDU. In der Region stemmt sich die Partei dagegen, in der Stadt ist sie dafür. Zwei Politiker arbeiten offenbar besonders aktiv gegen das Mega-Projekt.

Update vom 01.11., 07:38 Uhr: In der Diskussion um den geplanten neuen Stadtteil im Nordwesten Frankfurts hat Planungsdezernent Mike Josef (SPD) zu mehr Sachlichkeit aufgerufen. "Die Debatte ist zuletzt sehr emotional geführt worden", sagte Josef am Freitag. Es gelte aber, auf die Fakten zu schauen. Diese liegen demnach nun mithilfe von Gutachten vor. 

Die Untersuchungsergebnisse etwa zum Klima und zu Verkehrsströmen sollen bei einer Informationsveranstaltung am 28. November im Planungsdezernat der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nach Angaben der Stadt zeigen die Gutachten keine "unüberwindlichen Hürden" für den neuen Stadtteil. Dieser soll sich auf beiden Seiten der Autobahn 5 erstrecken, bis zu 12 000 Wohnungen könnten den Plänen zufolge entstehen. 

Frankfurt: SPD wünscht sich Zusammenarbeit mit Kommunen

Doch das Areal wird bisher vor allem landwirtschaftlich genutzt, zudem gilt es als wichtige Frischluftschneise. Im September hatten sich aus Protest rund 3000 Menschen zu einer kilometerlangen Menschenkette zusammengeschlossen. Frankfurt kann das Vorhaben nicht allein beschließen. Deshalb soll es weitere Gespräche mit den Nachbarkommunen geben. "Wir wünschen uns, dass die Kommunen sagen, wie sie sich die Quartiersentwicklung vorstellen", sagte Josef. Städte- und Landschaftsplaner sollen nun Entwürfe für die neuen Quartiere entwickeln. Dazu will die Stadt sechs Teams beauftragen, die bis November 2020 Ergebnisse vorlegen sollen.

Erstmeldung vom 01.11., 07:38 Uhr: Frankfurt - Der geplante neue Stadtteil im Nordwesten Frankfurts entwickelt sich zu einem Machtkampf innerhalb der CDU. "Wir stehen zu dem Projekt", erklärt der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider im Gespräch mit dieser Zeitung. "Ich werde versuchen, das Vorhaben noch zu retten."

Schneider äußert sich, nachdem er in Wiesbaden an einem Treffen mit zahlreichen CDU-Politikern aus der Rhein-Main-Region teilgenommen hatte. Denn in der Region stemmen sich die Christdemokraten gegen das Siedlungsgebiet für 30 000 Menschen.

Frankfurt: Neuer Stadtteil im Nordwesten spaltet CDU

Daher ist der Druck auf die Frankfurter groß, sich von dem Milliardenprojekt zu verabschieden. Gerade erst hatte sich die CDU in der Regionalversammlung konkret gegen das Projekt ausgesprochen. Treibende Kraft ist hier offenbar Fraktionsvorsitzender Jürgen Banzer. Der frühere Minister und Hochtaunus-Landrat wohnt in Oberursel, damit in unmittelbarer Nähe des möglichen Stadtteils. Dieser soll zwischen Steinbach, Weißkirchen, Praunheim und Niederursel beiderseits der A5 entstehen.

In den Nachbarorten gibt es breiten Widerstand gegen die Frankfurter Pläne. Jan Schneider spricht nun davon, "das Porzellan wieder zu kitten, was von anderen zerdeppert worden ist". Er zielt damit womöglich auf Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD). Aus der Sicht der Stadt-CDU hätten die beiden sich wenig diplomatisch gegenüber den Politikern aus dem Umland verhalten.

Jan Schneider macht deutlich, dass er auch für eine Bebauung westlich der A5 kämpft. Hier ist der Widerstand in den Nachbargemeinden wie Steinbach besonders groß. "Wir müssen viel stärkerauf das Umland zugehen und auf Arbeitsebene Vertrauen aufbauen, Vorurteile und Sorgen abbauen", sagt Schneider. Dabei sei es "die deutlich größere Aufgabe", die Widerstände gegen Wohnungsbau westlich der A5 zu überwinden.

Konflikt ist politischer Natur

Für die Stadt-CDU ist der Nordweststadtteil deshalb so wichtig, weil sie damit ein anderes Baugebiet verhindert: den Pfingstberg auf den Feldern im Norden der Stadt. Dieser ist ein Lieblingsprojekt der SPD, er stößt aber auf entschiedene Ablehnung der Christdemokraten in den benachbarten Stadtteilen.

Widerstand gegen den NordwestStadtteil kommt auch von der Spitze des Regionalverbandes: Dessen Direktor Thomas Horn hat bereits einen Mega-Stadtteil "Sulzbach-Süd" am Main-Taunus-Zentrum (MTZ) vorgeschlagen. Nebenan in Kelkheim war CDU-Politiker Horn lange Jahre Bürgermeister.

Dass die Frankfurter trotz Widerstands an ihrem Stadtteil festhalten, "will ich nicht kommentieren", sagt Horn. Aber: "Ich glaube, dass Sulzbach-Süd einen größeren Rückhalt in der Region hat." Unter anderem hat Horn seinen Vorschlag bereits ins regionale Entwicklungskonzept bugsiert, das nun die Basis für die weitere Planung ist.

Zu einem Lob, weil die Frankfurter mit einem Vorschlag für eine große Entwicklungsfläche vorgeprescht sind und so eine wichtige Forderung des Landes erfüllen, lässt sich Thomas Horn nicht verführen. Er erklärt nur allgemein, es sei "grundsätzlich positiv", dass "alle Städte und Gemeinden" in der Region "den Weckruf gehört haben".

Der Vorschlag des NordwestStadtteils entspreche nicht dem Grundsatz, wonach zunächst die Verkehrsinfrastruktur entstehen müsse und erst danach neue Wohnungen. Bis die Regionaltangente West (RTW) und eine Verlängerung der U7 als Erschließung gebaut seien, werde noch viel Zeit vergehen, schätzt Horn. Nicht gelten lässt er, dass die RTW als neue Schienenverbindung zum Flughafen schon in der Genehmigungsphase ist und die S-Bahnen der Linie 5 bereits an dem Gebiet entlang rollen.

Jetzt beginnt die Planung

Für Horns Stadtteil Sulzbach-Süd hingegen ist die Verkehrserschließung noch im Ideen-Stadium. Warum es hier schneller gehen sollte als im Frankfurter Nordwesten? Das werde sich über die Planung ergeben, sagt Horn vage.

Am 13. Dezember könnte eine Vorentscheidung gegen den neuen Stadtteil fallen, wenn im Römer die Regionalversammlung zusammenkommt, in der Vertreter aus dem Rhein-Main-Gebiet sitzen. Die CDU-Politiker versuchen, für diesen Tag eine politische Mehrheit gegen das Vorhaben zu mobilisieren. Schneider hält dagegen: "Als Frankfurter CDU werden wir nicht für Anträge stimmen, die sich gegen Frankfurt richten."

Offen ist noch, wie sich SPD und Grüne aufstellen. Festlegen will sich die SPD-Fraktion bei einer Klausurtagung nächste Woche, sagt Vorsitzender Harald Schindler. Eine Tendenz gebe es. Welche? Da könne er der Entscheidung nicht vorgreifen, erklärt Schindler. Nur so viel: Mit Mike Josef gebe es seit langer Zeit einen intensiven Austausch.

Wie der Planungsdezernent nun weiter vorgeht, will dieser heute (Freitag) erklären. Mit der ersten Tagung des Beratungsgremiums ist die Stadt am Mittwoch in die konkrete Planung für den Stadtteil eingestiegen. Die ersten Ergebnisse des mit Fachleuten besetzten Consiliums präsentierte Josef gestern den Bürgermeistern aus der Region. Verbandsdirektor Thomas Horn fehlte jedoch in dieser Runde. Er hatte seine Teilnahme abgesagt.

Von Claus-Jürgen Göpfert und Dennis Pfeiffer-Goldmann/dpa

Die Macht der Regionalversammlung

Die Regionalversammlung Südhessen entscheidet über die Flächennutzungsplanung im Raum Frankfurt. Sie besteht aus 99 gewählten Vertretern der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden. Sie stellt den Regionalplan Südhessen auf, in den alle neuen Wohn- und Gewerbegebiete aufgenommen werden müssen. Obere Planungsbehörde ist das Regierungspräsidium.

Unterdessen hat CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler die SPD Frankfurt als "schlicht arrogant" beschimpftjg

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