Frankfurt: Heiligs Veto nicht im Magistrat abgestimmt
In Frankfurt hat Umweltdezernentin Rosemarie Heilig den Ausbau der A661 abgelehnt. Das sorgt für Überraschung und Ärger in der Koalition und im Magistrat.
Die ablehnende Haltung von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) zum Ausbau der A661 in Frankfurt war nicht im Magistrat abgestimmt. „Das ist nicht die offizielle Position des Magistrats“, stellte Mark Gellert, der Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) klar. Das Planungsdezernat verfolge den Bau einer Einhausung zwischen Friedberger und Seckbacher Landstraße.
Im Auftrag von Heilig hatte Karin Mosch, die stellvertretende Amtsleiterin des Grünflächenamts, beim Erörterungstermin am Mittwoch eine Stellungnahme vorgetragen. Inhalt: Der Ausbau der A661 zwischen Friedberger Warte und Autobahndreieck Erlenbruch sei aus Klimaschutzgründen abzulehnen. Begründet wurde das unter anderem mit dem Klimaschutzgesetz des Bundes und Artikel 20a des Grundgesetzes.
„Das hat uns in der Koalition schon überrascht, und der Magistrat war es auch“, sagte Kristina Luxen, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Römer. Wenn Heilig den Autobahnausbau ablehne, könne sie das in Interviews tun, aber nicht im Namen der Stadt das Projekt komplett in Frage stellen. Luxen verwies auf den Koalitionsvertrag, der sich grundsätzlich gegen den Ausbau von Autobahnen rund um Frankfurt ausspricht, die laufenden Projekte aber ausnimmt. Dazu zählen der Ausbau der A66 mit Riederwaldtunnel sowie der Ausbau der A661 - mit Direktrampe von der Friedberger Warte auf die Autobahn nach Süden, Verflechtungsstreifen beziehungsweise fünfter Fahrspur und Verdoppelung der Breite der Autobahn mit dem Bau der Westfahrbahn.
Auch Yanki Pürsün, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, kritisierte den „Alleingang der Umweltdezernentin“. Er sagte: „Die Position des Umweltdezernates und des Grünflächenamtes teilen wir nicht. Die Stellungnahme wurde weder mit der Koalition noch im Magistrat abgestimmt.“ Die A661 werde gemäß der aktuellen Planfeststellung ausgebaut.
Umweltdezernentin Heilig ruderte am Donnerstag in einer Mitteilung ein Stück weit zurück. „Das Klima- und Umweltdezernat stellt den Planfeststellungsbeschluss zum Endausbau der A661 nicht in Frage. Es geht darum, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.03.2021 zum Tragen kommt. Dieses hat festgestellt, dass die Ziele des Klimaschutzes zu würdigen sind. Diese Würdigung hat bei dem Projekt bislang keine ausreichende Berücksichtigung erfahren. Wir gehen davon aus, dass dies nachgeholt wird.“
Die Initiativen Wald statt Asphalt und Ende Gelände lobten unterdessen das im Namen von Heilig vorgetragene Statement bei der Erörterung zum Autobahnausbau. „Wir begrüßen die klimapolitisch notwendige Ablehnung des A661-Ausbaus“, sagte Alexis Passadakis von Ende Gelände in Frankfurt. Jetzt müsse der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Druck auf den Bund ausüben, um das Planungsverfahren zu stoppen.
Ein Ende des A661-Ausbaus bedeute auch das Aus für die A66-Verlängerung mit Riederwaldtunnel, sagte Harry Unger von Wald statt Asphalt.