Finanzen

Frankfurt: Haushalt trotz Steuereinbruch ohne Auflagen genehmigt

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Obwohl der Fehlbetrag das geplante Defizit um ein Mehrfaches übersteigen dürfte, hat Innenminister Beuth jetzt den Frankfurter Haushalt genehmigt. Kämmerer Becker drängt zum Sparen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Frankfurter Haushalt für das laufende Jahr trotz der die Stadt massiv treffenden Corona-Krise ohne Auflagen genehmigt. Er gibt der Stadt damit etwa die Möglichkeit, neue Stellen zu besetzen sowie Investitionskredite in Höhe von 646 Millionen Euro und kurzfristige Kredite zur Sicherstellung der Liquidität in Höhe von 600 Millionen Euro aufzunehmen.

Dabei ist jetzt schon absehbar, dass der Fehlbetrag für dieses Jahr sogar noch fünfmal höher ausfallen könnte als das im Haushalt geplante Jahresdefizit von rund 137 Millionen Euro – und dass die Schulden massiv ansteigen werden. Schließlich sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt bereits jetzt drastisch eingebrochen.

Schon bis Montag vergangener Woche waren 226 Millionen Euro weniger aus der mit großen Abstand wichtigsten Einnahmequelle der Stadt in die Kasse gekommen als ein Jahr zuvor. Kämmerer Uwe Becker (CDU) rechnet für das Gesamtjahr damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen bis zu einer halben Milliarde Euro niedriger ausfallen könnten als im Haushalt geplant, den die Stadtverordneten Ende März verabschiedet hatten. Hinzu kommen unter anderem sinkende Einnahmen aus anderen Steuerquellen und Dividenden sowie absehbar steigende Ausgaben für Sozialleistungen.

Dass Beuth den Haushalt trotz der Krise schnell und ohne Auflagen genehmigt hat, sieht Becker als Ausdruck des Vertrauens der Kommunalaufsicht in das verantwortliche Handeln des Frankfurter Magistrats. Mit der Genehmigung des Etats für das laufende Jahr vergrößere sich aber nicht nur der Handlungsrahmen der Stadt, sondern wachse auch ihre Verantwortung, sagt Becker. Im Herbst, wenn die finanzielle Lage klarer werde und der geplante Schutzschirm für die Kommunen hoffentlich beschlossen sei, seien die notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung zu beraten. Dabei wird es, wie Becker bereits mehrmals klarmachte, in allererster Linie um Einsparungen in allen Bereichen gehen. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes lehnen der Kämmerer und die CDU-Fraktion dagegen, anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne, strikt ab.

Erfolge keine Verständigung über „nachhaltige“ Konsolidierungsschritte, werde es im Herbst zwingend zu Haushaltssperren kommen, warnt Becker. Die Stadt werde zudem, obwohl die Kommunalaufsicht keinen formellen Nachtragshaushalt für 2021 fordere, „nicht umhinkommen, eine deutlich erweiterte Fortschreibung mit erheblichen Anpassungen der bisherigen Festsetzungen für das kommende Jahr vorzunehmen“. Das sei nötig, um auch für 2021 den Haushalt genehmigt zu bekommen.

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