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Die Linken fordern eine Untersuchung zum kostenlosen Nahverkehr in Frankfurt.

Finanzen

Kostenlos Bus fahren und Mittag essen in Frankfurt

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Die Linke fordert in ihren Haushaltsanträgen ein kostenloses Mittagessen in den Schulen und eine Studie zum kostenlosen Nahverkehr.

Nach der Koalition von CDU, SPD und Grünen haben nun auch die Linke im Römer und die Fraktion der Bürger für Frankfurt (BFF) ihre Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf für das laufende Jahr eingereicht.

Die Linke sieht ihre 60 Anträge als Beitrag für eine „sozial und ökologisch zukunftsfähige Stadt“ und fordert einen Kurswechsel in der Wohnungs-, Klima- und Verkehrspolitik. Sie dringt etwa auf eine Untersuchung, die klärt, wie ein Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr in Frankfurt umgesetzt und finanziert werden könnte. Das dafür nötige Geld könnte nach Ansicht der Linken etwa aus einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen stammen. Die Flotte der Frankfurter Linien- und Nachtbusse soll nach einem anderen Antrag der Fraktion bis 2030 komplett auf emissionsfrei betriebene Fahrzeuge umgestellt werden. Die Mittel für die Unterhaltung und Pflege von Grünanlagen will sie auf 30 Millionen Euro im Jahr verdoppeln.

Bewohner von geförderten Wohnungen sollten nach Ansicht der Linken höchstens ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Andernfalls soll die Stadt den Mietern nach Grazer Modell Zuschüsse gewähren. Geht es nach der Linken, verzichtet die Stadt zudem künftig auf Gewinnausschüttungen der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG, damit diese mehr geförderte Mietwohnungen errichten kann. Die Linke will zudem mehr Geld für den Ankauf von Grundstücken zur Verfügung stellen.

Frankfurt: BFF will sparen

Antworten will die Linke mit ihren Anträgen auch auf die soziale Spaltung in der Stadt geben. Sie fordert etwa, dass alle Kinder an den Schulen ein kostenloses Mittagessen aus regionalen, saisonalen und kontrolliert biologisch angebauten Zutaten erhalten. Die kostenlose Kinderbetreuung sollte nach Ansicht der Fraktion auch für Kinderkrippen und Tagespflegeangebote für unter Dreijährige gelten.

Eindringlich warnt die Linke vor einer Sparpolitik, wirbt stattdessen für steigende Investitionen in die Frankfurter Infrastruktur. Finanzieren will sie diese etwa über eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes.

Die BFF, die 17 Etatanträge in die Gremien eingebracht haben, sehen dagegen großes Einsparpotenzial. Sie wollen unter anderem die selbstgesetzten Standards bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Stadt „auf das nötige Maß reduzieren“. Um den Bau, die Einrichtung und die Unterhaltung städtischer Schulen sollte sich nach Ansicht der BFF ein neuer kommunaler Eigenbetrieb kümmern. Investieren sollte die Stadt laut BFF etwa in die Verlängerung der U-Bahn bis zum Sachsenhäuser Berg.

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