Offener Drogenkonsum im Bahnhofsviertel.
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Offener Drogenkonsum im Bahnhofsviertel.

Stadtpolitik

Bahnhofsviertel Frankfurt: Magistrat will Drogenpolitik weiterentwickeln

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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  • Georg Leppert
    Georg Leppert
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Der Frankfurter Weg soll „maßgeschneidert“ an das Züricher Modell angepasst werden.

  • In Frankfurt tut sich etwas in Sachen Drogenpolitik.
  • Man will sich an das „Züricher Modell“ anlehnen.
  • In der Stadtverordnetenversammlung wird kontovers diskutiert.

Der Magistrat will den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik nach dem Vorbild des Züricher Modells weiterentwickeln. Das kündigte Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung an. Bei Vertretern der Koalition stieß das grundsätzlich auf Zustimmung.

Die Stadtverordnete Verena David (CDU) hatte gefragt, wie die Stadt die offene Drogenszene im Bahnhofsviertel in den Griff bekommen wolle. Sie verwies auf das Züricher Modell, das die CDU-Fraktion in der Schweizer Stadt in Augenschein genommen hatte. Darauf aufbauend legte die CDU-Fraktion ein Sicherheitskonzept vor. Frank lobte das Züricher Modell, in dem Sozialarbeitende und Pflegende in „SIP“-Teams – das steht für Sicherheit, Intervention, Prävention – Drogenkonsumenten ansprechen, auf Konsumräume hinweisen und den offenen Drogenkonsum unterbinden. Auch wird der Handel mit Kleinstmengen an Drogen in den Druckräumen toleriert. Abhängigen wird geholfen, Wohnraum zu finden.

Das Züricher Modell sei aber nur „maßgeschneidert“ an die Frankfurter Verhältnisse anpassbar, führte Frank aus. So fuße es auf einer nationalen Strategie. In anderen Schweizer Städten gebe es Drogenkonsumräume und Hilfsangebote. Anders im Rhein-Main-Gebiet, wo nur Frankfurt solche Angebote bereithalte. Die Umlandkommunen seien gefordert, vergleichbare Angebote zu schaffen. Frank verwies darauf, dass nur ein Drittel der Drogenkonsumenten aus Frankfurt stamme, die beiden anderen Drittel aus Hessen oder anderen Bundesländern.

Kritik von Linke und „Partei“

Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) sagte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau ironisch: Die Bürgermeister und Oberbürgermeister aus dem Umland würden sicherlich „freudig erregt der Frankfurter CDU folgen und jetzt alle Druckräume und weitere Krisenzentren einrichten“. Später sagte er am Rednerpult, es sei erfreulich, dass sich die CDU mit dem Züricher Modell beschäftige. Um aber den Handel mit kleinen Mengen an Drogen zu ermöglichen, brauche es die Unterstützung des Bundes.

Nico Wehnemann (Die Partei) sagte, es sei „chauvinistisch“, nur Frankfurter Drogenkranken helfen zu wollen. Die CDU stelle den „Frankfurter Weg“ infrage, also „eine Politik, die in der gesamten Republik Anerkennung findet“. Die Christdemokraten forderten „eine bewusste Schwächung unserer intakten Drogenhilfe“.

„Inakzeptable Zustände“ im Bahnhofsviertel

Renate Wolter-Brandecker (SPD) sagte, Frank habe nicht genug gegen die „inakzeptablen Zustände“ im Bahnhofsviertel getan. Ihr Fraktionskollege Roland Frischkorn forderte mehr Unterstützung für Einrichtungen der Drogenhilfe. Diese müssten rund um die Uhr geöffnet sein. Birgit Ross (Grüne) sieht im Züricher Modell ein „wichtiges Konzept, das wir implementieren könnten“. Allerdings lasse es sich nicht ohne Weiteres auf Frankfurt übertragen. So müssten die Einrichtungen in Frankfurt 5000 Süchtige betreuen, in Zürich gebe es 1000 Abhängige. Womöglich müsse der Frankfurter Weg weiterentwickelt werden, „aber er ist ein Erfolgsmodell“, sagte Ross.

Uwe Schulz (FDP) erwiderte: „Das schlichte Beschwören des Frankfurter Wegs hilft nicht weiter.“ Die Politik könne sich nicht länger für die Erfolge vergangener Jahrzehnte feiern lassen. Die Drogenszene ändere sich, deshalb müsse sich auch der Umgang mit ihr ändern. Dominike Pauli (Linke) warf der CDU vor, für sie bedeute Drogenhilfe in erster Linie Repression. Bei den Christdemokraten herrsche eine Begeisterung für„Sicherheits- und Ordnungsthemen, weil sie glauben, dass sich ihre Klientel davon beeindrucken lässt“.

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