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Frankfurts OB Peter Feldmann gratuliert der neuen Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) zur Wahl. Foto: Renate Hoyer.
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Frankfurts OB Peter Feldmann gratuliert der neuen Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) zur Wahl.

Römer

Frankfurt hat eine neue Stadtregierung

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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  • Georg Leppert
    Georg Leppert
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Die Bewährungsprobe für die neue Koalition im Frankfurt Römer glückt: Die sechs neuen Magistratsmitglieder erhalten mehr Stimmen, als das Bündnis hat.

Knapp ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl hat Frankfurt eine neue Stadtregierung. Die Stadtverordneten wählten am Donnerstagabend Nargess Eskandari-Grünberg, Bastian Bergerhoff, Elke Voitl (alle Grüne), Annette Rinn, Stephanie Wüst (beide FDP) und Eileen O’Sullivan (Volt) in den Magistrat. Eskandari-Grünberg wurde zur Bürgermeisterin gewählt.

Die Verteilung der Aufgaben im Magistrat nimmt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor. Die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat sich über die Ressorts aber bereits verständigt. Eskandari-Grünberg übernimmt das Dezernat für Diversität, Bergerhoff wird Kämmerer, Kirchen- und Personaldezernent, Voitl wird sich um Soziales kümmern. Rinn wird Sicherheitsdezernentin, Wüst bekommt das Ressort Wirtschaft, O’Sullivan das neu gegründete Digitaldezernat.

Bei der Abstimmung im Casino der Stadtwerke gab es keine Überraschungen. Alle neuen Magistratsmitglieder erhielten die 51 Stimmen, über die die Koalition verfügt – und sogar einige darüber hinaus. Eskandari-Grünberg bekam 58 Stimmen, Rinn 55, Wüst, Voitl und Bergerhoff jeweils 53, O’Sullivan 52.

In der Debatte zwei Stunden vor der Wahl ging CDU-Fraktionschef Nils Kößler vor allem auf den wunden Punkt der Koalition ein: die Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats um einen Posten. Elf Mitglieder plus der Oberbürgermeister gehören dem Gremium an. Zu tun hat das mit dem Proporz in der Koalition. Da Volt mit weniger als vier Prozent auf einem Dezernat bestand, bekam die FDP zwei Stellen. Und das, wie Kößler genüsslich ausführte, obwohl gerade die Freidemokraten ursprünglich sogar eine Verkleinerung des Magistrats angestrebt hatten. Kößler zitierte aus einer fünf Jahre alten Rede der früheren FDP-Fraktionschefin Rinn, die einst Stadträte nicht gewählt hatte, weil der Magistrat zu groß sei.

Auch mit der Rolle des Oberbürgermeisters in der Koalition befasste Kößler sich. Diese sei unklar. Eine Ansicht, die Peter Feldmann offenbar nicht teilt. Er verwies in einer teils pathetischen Rede auf die Mitglieder der Stadtregierung. Eskandari-Grünberg habe persische Wurzeln, Planungsdezernent Mike Josef (SPD) sei in Syrien geboren worden, O’Sullivan habe Wurzeln in der Türkei und in Irland. Aber in Frankfurt spiele das alles keine Rolle – „das ist einzigartig“.

Für die Abteilung Attacke zeichnete SPD-Fraktionschefin Ursula Busch verantwortlich. Sie gratulierte Kößler zur neuen Rolle als Oppositionsführer und kritisierte die Abläufe in der bisherigen schwarz-rot-grünen Koalition, der sie selbst angehört hatte. In dem neuen Bündnis werde man öffentlich diskutieren, statt wie bisher hinter geschlossener Tür zu streiten. Zum CDU-Stadtverordneten Yannick Schwander sagte sie als Antwort auf einen Zwischenruf: „So jung und schon so depressiv.“

Begonnen hatte die Sitzung mit der erneuten Abwahl von vier Dezernent:innen. Nach Hessischer Gemeindeordnung sind dafür zwei Wahlgänge nötig, den ersten hatte es vor den Sommerferien gegeben. Abgewählt wurden Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker, Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld, Baudezernent Jan Schneider (alle CDU) und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Wirtschafts- und Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) musste nicht abgewählt werden, da seine Amtszeit endet. Für die ausscheidenden Politikerinnen und Politiker gab es Süßigkeiten und anhaltenden Beifall.

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