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Wirtschaft

Harsche Kritik am Baulandbeschluss

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Projektentwickler klagen in einer Umfrage der Frankfurter Industrie- und Handelskammer über strengere Vorgaben der Stadt. Einige wollen nicht mehr in Frankfurt bauen.

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt (IHK) sieht sich von einer Umfrage unter in Frankfurt ansässigen oder tätigen Projektentwicklern in ihrer Ablehnung des Baulandbeschlusses bestätigt. IHK-Präsident Ulrich Caspar spricht von einem Investitionshemmnis für die Privatwirtschaft, das zu steigenden Preisen und Mieten für Wohnungen führen werde – und fordert die Stadt einmal mehr auf, den Beschluss „im Dialog mit der Wirtschaft inhaltlich zu überarbeiten“.

Mit dem Baulandbeschluss, den das Stadtparlament im Mai gegen heftigen Widerstand der IHK fasste, macht die Stadt unter anderem strengere Vorgaben für Investoren. Diese müssen bei größeren Projekten nun nicht nur 30 Prozent geförderte Mietwohnungen errichten, von denen die Hälfte Sozialwohnungen sein müssen, sowie 15 Prozent der Fläche für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen vorhalten. Sie müssen nun auch zu 15 Prozent freifinanzierten Mietwohnungsbau und zu zehn Prozent „preisgedämpfte“ Eigentumswohnungen schaffen. Damit will die Stadt verhindern, dass Investoren weiterhin zum allergrößten Teil teure Eigentumswohnungen bauen, sie will aber auch etwas gegen den seit Jahren rasanten Anstieg der Bodenpreise tun.

Die von der IHK befragten rund 100 Unternehmen sehen die neuen Vorgaben nach Angaben der Kammer zu 95 Prozent als negativ und zu 75 Prozent als nicht praxistauglich. 70 Prozent der Projektentwickler gaben an, sie planten vorerst keine neuen Projekte mehr in Frankfurt, sondern wollte ihre Tätigkeiten vermehrt ins Umland verlagern. Die Hälfte der Unternehmen, die weiter in Frankfurt bauen wollen, kündigte laut IHK an, die geplante Anzahl der Wohneinheiten so zu reduzieren, dass sie unter den Schwellenwert kommen, ab dem der Baulandbeschluss gilt. Das sind 30 Wohnungen.

Die IHK geht zudem davon aus, dass der Beschluss Neubauten noch teurer macht. Investoren müssten die Einnahmeverluste kompensieren, die ihnen durch den vorgeschriebenen hohen Anteil an gefördertem Wohnraum entstünden. Das führe dazu, dass sie die Preise für die freifinanzierten Wohnungen, die sie bauen dürften, erhöhten.

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