Frankfurt: Die Besetzung der Günthersburghöfe mit Baumhäusern ist legal
Anstelle der „Grünen Lunge“ sollen im Frankfurter Nordend die „Güntersburghöfe“ entstehen. Aktuell bauen Besetzer dort Baumhäuser. Wann die jungen Leute das Gelände verlassen, ist unklar.
Frankfurt – Es wurde zuletzt fleißig gewerkelt in den besetzten Günthersburghöfen – auch über Ostern. An zehn Baumhäusern werde auf dem Gelände derzeit gebaut, sagte Alexis Passadakis, Sprecher der Kampagne „Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen!“. Man komme gut voran, obwohl einige der Besetzerinnen und Besetzer laut Passadakis derzeit gar nicht in Frankfurt sind, sondern an den Vorbereitungen für ein Klimacamp im Dannenröder Forst teilnehmen.
Seit einer Woche sind die Grünflächen der Günthersburghöfe, die eigentlich für ein Bauprojekt mit 1500 Wohnungen vorgesehen sind, besetzt. Konkret heißt das, dass in diversen Gärten Baumhäuser errichtet werden und sich rund um die Uhr junge Leute auf dem Gelände östlich der Friedberger Landstraße aufhalten.
Besetzung der Frankfurter „Grünen Lunge“ könnte Thema von Koalitionsverhandlungen werden
Doch ist das nicht eigentlich rechtswidrig? Die Frage kam über Ostern in den sozialen Netzwerken auf – nicht zuletzt, weil der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Hans-Joachim Otto auf Facebook geschrieben hatte, er sei „froh, dass die Frankfurter SPD grün-rot-rote Koalitionsverhandlungen erst nach Räumung der Baumhäuser beginnen wird“.
Der Medienmanager Bernd Reisig äußerte sich hämisch zu dieser provokanten Prognose: „Na, da sind wir mal gespannt, ob die FDP diese Bedingung auch gegenüber CDU und Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen in Frankfurt stellt.“
Frankfurt: Baumhäuser der „Grünen Lunge“ auf privatem Grund - Keine Grundlage für Räumung
Allerdings: Derzeit gäbe es überhaupt keine Grundlage für eine Räumung. Wie Günter Murr, Sprecher von Baudezernent Jan Schneider (CDU), am Dienstag im Gespräch mit der FR bestätigte, halten sich die Besetzerinnen und Besetzer nicht auf städtischem Gelände, sondern auf privatem Grund auf.
Und von den Pächter:innen der betroffenen Gärten hätten sie die Genehmigung zur Errichtung der Baumhäuser erteilt bekommen, sagte Passadakis. Somit könnte die Nutzung der Baumhäuser höchstens gegen Maßgaben der Bauaufsicht verstoßen – dazu müssten sie aber erst einmal stehen. Und dann müsste die Stadt ein Interesse daran haben, genau herauszufinden, wer sich dort wann aufhält.
Baumhaus-Besetzer beobachten Frankfurter Sondierungsgespräche: Grüne Lunge soll kein Park werden
Unterdessen beobachtet die Kampagne „Grüne Lunge bleibt“ sehr genau die laufenden Sondierungsgespräche für eine Regierung im Römer. Sollte im Koalitionsvertrag stehen, dass lediglich die versiegelten Flächen bebaut werden (wie es etwa die Grünen fordern), wäre das nicht gleichbedeutend mit dem Ende der Besetzung, sagte Passadakis.
Der Gruppe sei wichtig, dass das Gelände in seiner Vielfalt erhalten bleibe. Einen Umbau zu einem Park etwa würde sie ablehnen (Georg Leppert)