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Frankfurter Skyline mit Wohnhäusern.

Wohnungspolitik

CDU und Grüne wollen Mietenstopp prüfen

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Koalitionspartner verlangen von der SPD zunächst mehr Informationen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) haben ihren Vorschlag eines mindestens fünfjährigen allgemeinen Mietenstopps in Frankfurt am Dienstag in die Römer-Koalition eingebracht. CDU und Grüne vermieden dort eine sofortige direkte Absage. Die Partner der SPD in der Koalition verlangten in der Sitzung der Koalitionsrunde statt dessen mehr Informationen und eine schriftliche Vorlage. Unmut von CDU und Grünen gab es allerdings darüber, dass Feldmann und Josef ihre Vorstellungen zuerst in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau veröffentlich hatten. 

Nach der Koalitionsrunde äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, im Gespräch mit der FR. „Das ist ein Vorschlag, mit dem die Sozialdemokraten sich profilieren wollen“, sagte der Rechtsanwalt. Es stelle sich jetzt die Frage, „ob das wohnungspolitisch sinnvoll ist oder ob man damit Leute verschreckt, die in Wohnungen investieren wollen“. Er sei „eher skeptisch“, so der CDU-Politiker. Zu Löwenstein vermied aber eine direkte Ablehnung des SPD-Vorschlags. Die CDU-Fraktion warte nun auf eine Vorlage der Sozialdemokraten innerhalb der Römer-Koalition und werde sie dann bewerten. 

„Wir werden den Vorschlag genauer prüfen und brauchen dafür mehr Informationen“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen im Römer, Sebastian Popp. Damit ist die Reaktion von CDU und Grünen im Römer wesentlich zurückhaltender als die des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir, der den Mietenstopp sofort verworfen hatte. 

In der hessischen Wirtschaft stieß der Vorstoß für den sogenannten „Mietendeckel“ auf strikte Ablehnung. „Private Vermieter werden nur dann in neue Wohnungen investieren, wenn sie auch künftig steigende Kosten durch angemessene Mieterhöhungen weitergeben können“, erklärte Thomas Reimann, der Vorsitzende des Bau- und Immobilienausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Reimann, der auch Vorstandschef der mittelständischen Bauunternehmung Alea AG in Frankfurt ist, nannte den Mietendeckel zugleich eine „Investitionsbremse“. Es müsse privaten Vermietern und Bauherrn erleichtert und nicht erschwert werden, neue Wohnungen zu schaffen. Nur mehr Angebot dämpfe Mietsteigerungen. SPD-Kommunalpolitiker sollten dazu beitragen, dass die Städte und Gemeinden mehr Bauflächen ermöglichten, so der Unternehmer. 

Auch der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft lehnte den Vorstoß von Feldmann und Josef ab. Ein Mietendeckel werde „die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht entspannen, sondern weiter anspannen“. Die Linken im Landtag begrüßten den Mietendeckel dagegen als „wichtiges Instrument“, um „Mietenwahnsinn und Verdrängung unmittelbar abzubremsen“. Die Linken laden für Mittwoch, 15. Mai, 19.30 Uhr, zur Diskussion über einen Mietenstopp für alle ins Frankfurter Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, ein.

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