Seit Jahren soll auf dem Paradieshof die European School of Desing hinziehen.
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Seit Jahren soll auf dem Paradieshof die European School of Desing hinziehen. 

Paradieshof

Frankfurt: Grüne verhindern neue Ausschreibung

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Beim Paradieshof in Sachsenhausen soll die European School of Design noch eine Chance bekommen. Seit Jahren liegt das Gelände brach.

Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) kann das seit zwölf Jahren brachliegende Gelände des Paradieshofs in Sachsenhausen nicht neu ausschreiben. Die Grünen haben in der Römer-Koalition dieser Vorgehensweise widersprochen und damit das Verfahren gestoppt. Sie beharren darauf, dass die Stadt der European School of Design (ESD) das Areal zugesagt habe. Auch sei Geld für das Projekt im städtischen Haushalt eingestellt. „Wir sind der Meinung, dass man so nicht mit der European School umgehen kann“, sagte Sebastian Popp, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der FR.

Tatsächlich findet sich im Etat 2020/2021 der Kommune im Bereich Stadtplanung unter dem Betreff Paradieshof eine Summe von insgesamt sechs Millionen Euro. Davon sollen je zwei Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 ausgegeben werden. Noch am 25. Juni hatte Planungsdezernent Mike Josef (SPD) in der Fragestunde des Stadtparlaments bestätigt, dass fünf Millionen Euro im Etat vorhanden seien. Gegenüber der FR spricht Josefs Referent Kolja Müller von 3,5 Millionen Euro. Dieses Geld stehe „zur Verfügung“, wenn es vom Liegenschaftsdezernat angefordert werde. Allerdings, so Josef am 25. Juni, verlange die ESD von der Stadt einen verlorenen Zuschuss von 3,5 Millionen Euro, um damit die Häuser am Paradieshof für ihre Zwecke umbauen zu können. Dies stehe im Widerspruch zum Vergabeverfahren von 2015, das einen Baukostenzuschuss der Stadt ausdrücklich ausgeschlossen habe.

Die Geschichte des Paradieshofs

Der Paradieshof mit der Adresse Paradiesgasse 23 liegt im Ebbelwei-Viertel von Alt-Sachsenhausen.

Die Gebäude mit einer Nutzfläche von 1590 Quadratmetern wurden in den 1960er Jahren von der Henninger Brauerei errichtet. 

Nach deren Schließung 2008 beschloss das Stadtparlament 2010, dass die Kommune das Areal erwerben soll. 

Das Ziel war ganz klar die Aufwertung des Standorts. Der Magistrat wollte nicht länger eine Gastronomie im Paradieshof, sondern anknüpfend an kleine Läden und Architekturbüros in der Umgebung einen Standort der Kultur.

Tatsächlich habe die ESD den Zuschlag erhalten, weil sie ohne fremdes Geld habe auskommen wollen. Ursula auf der Heide, Stadtverordnete der Grünen aus Sachsenhausen, sagte der FR, dass im Laufe der weiteren Gespräche zwischen Stadt und ESD das Finanzierungsmodell geändert worden sei. Die Schule wolle sich aber mit 1,5 Millionen Euro an den Umbaukosten beteiligen, dieses Geld stehe bereit. Nach auf der Heides Ansicht ist es „rational nicht zu erklären“, warum Liegenschaftsdezernent Schneider jetzt die ESD fallen lasse und das Grundstück neu ausschreiben wolle. Die renommierte Designschule werde „einfach ignoriert“. Es sei unbedingt notwendig, dass der Paradieshof zum Standort für Kreativwirtschaft werde. Gastronomie gebe es im angrenzenden Kneipenviertel von Alt-Sachsenhausen schon genug. Die Grünen wollten deshalb die Umwandlung des Paradieshofs zum Ort der Kreativwirtschaft in ihr Kommunalwahlprogramm 2021 aufnehmen.

Die Politikerin kritisierte auch, dass Schneider die anderen zehn Teilnehmer der Ausschreibung des Jahres 2015 einfach übergehe. Schneiders Sprecher Günter Murr sagte, die European School könne von der Stadt grundsätzlich einen Erbpachtvertrag bekommen, wenn sie ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorlege. Dies sei jedoch nicht geschehen, obwohl der Liegenschaftsdezernent die Frist für die Schule mehrfach verlängert habe.

Über die Frage der Finanzierung eines Umbaus des Paradieshofs aus der Haushaltsposition des Planungsdezernats könne er nichts sagen, erläuterte Murr, weil dieser Topf eben dem Planungsdezernat unterstehe. Es sei eine politische Entscheidung, ob die ESD Geld aus dieser Quelle bekommen könne. Auf die Frage nach dem Umgang mit den zehn anderen Bewerbern der Ausschreibung von 2015 sagte Murr, man müsse überlegen, ob es nicht sauberer sei, ein neues Verfahren zu beginnen, in dem die Bedingungen der Stadt von Anfang an klarer definiert seien.

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