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Nach der Bundestagswahl wurde bei den Grünen ausschweifend gefeiert. Links im Bild: der zurückgetretene Vorsitzende Daniel Frank
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Nach der Bundestagswahl wurde bei den Grünen ausschweifend gefeiert. Links im Bild: der zurückgetretene Vorsitzende Daniel Frank

Kommunalpolitik

Skandal bei den Grünen in Frankfurt: Vorsitzender wird übergriffig

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Die Frankfurter Grünen gewinnen jede Wahl – und sorgen ständig mit internen Debatten für Aufsehen. Nun gibt es auch noch einen Skandal um den Vorsitzenden.

Frankfurt – Zumindest für eine Nacht machte es den Anschein, als wären die Frankfurter Grünen völlig im Reinen mit sich. Auf der Party nach der Bundestagswahl 2021 im coolen Club namens Familie Montez ging es stramm auf Mitternacht zu, viele tanzten, alle tranken Bier oder Wein, und die allermeisten Parteimitglieder schienen glücklich zu sein. Die Grünen waren erneut stärkste Kraft in Frankfurt geworden, zum vierten Mal in Serie, Omid Nouripour hatte endlich sein Direktmandat gewonnen, Deborah Düring war über die Landesliste in den Bundestag eingezogen – und dass es bundesweit ein paar Prozentpunkte mehr hätten sein können, interessierte zu sehr später Stunde im Montez niemanden mehr. Daniel Frank, damals noch Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, wirkte jedenfalls rundum froh.

Es soll im Anschluss an diese Party passiert sein, dass der 37-Jährige „grenzüberschreitendes Verhalten gegenüber Parteimitgliedern in Form unangemessener Berührungen und Äußerungen“ an den Tag legte, was ihn jetzt das Amt kostete. Viel mehr als das, was etwas abstrakt in der Pressemitteilung steht, erzählt auch Julia Frank nicht, die gemeinsam mit Daniel Frank im Juni an die Spitze des Vorstands gewählt wurde. Verwandt sind die beiden nicht, zusammengearbeitet haben sie in den vergangenen Wochen aber gut, so weit sich das von außen beurteilen lässt. Damit ist es jetzt vorbei. Daniel Frank tritt von seinem Posten zurück, und Julia Frank spricht auf Anfrage der FR von einer „absolut unerfreulichen Situation“.

Die Mitgliederzahlen steigen.

Grüne in Frankfurt gewinnen seit drei Jahren eine Wahl nach der nächsten

Das kann man so sagen – in doppelter Hinsicht. Zum einen steht Julia Frank jetzt bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Dezember alleine an der Spitze der Grünen. Aber das wäre verkraftbar. Es gibt gutes Personal in der Partei, das für den freien Posten infrage kommt – allen voran Christoph Rosenbaum, ein ebenso ehrgeiziger wie talentierter Neuling in der Stadtverordnetenversammlung, der bei der Wahl gegen Daniel Frank verloren hatte.

Schlimmer aber ist, dass die Frankfurter Grünen einfach nicht zur Ruhe kommen. Seit drei Jahren gewinnt die Partei in Frankfurt eine Wahl nach der anderen. Bei Landtags-, Europa-, Kommunal- und jetzt bei der Bundestagswahl wurden die Grünen stärkste Kraft. Doch mit dem Erfolg kamen offenbar die Probleme. Die Grünen streiten sich auf offener Bühne, sie bieten dem politischen Gegner Angriffspunkte und müssen nun auch noch den Fall Frank verkraften. Der hat zwar überhaupt nichts zu tun mit den parteiinternen Reibereien, die in erster Linie Ausdruck eines Richtungsstreits sind. Aber die Vorwürfe gegen den Vorstandssprecher, die Daniel Frank in erstaunlicher Offenheit öffentlich einräumt, fallen in die Kategorie: „Das fehlte uns gerade noch.“

Grüne in Frankfurt: Deshalb knirscht es häufig in der Partei

Wer verstehen will, warum es bei den Grünen häufig knirscht, muss zurückblicken auf den Jahresanfang 2019. Die Grünen hatten in Frankfurt gerade die Landtagswahl gewonnen, und den Römer-Fraktionschef Manuel Stock zog es plötzlich nach Wiesbaden. Dort leitet er seitdem das Büro von Wissenschaftsministerin Angela Dorn, und er tut das in einer Form, die ihn auch als Fraktionsvorsitzenden ausgezeichnet hatte: ruhig, souverän und darauf bedacht, Konflikte intern zu lösen.

In Frankfurt hinterließ Stock ein Vakuum, das völlig unzureichend gefüllt wurde. Es gab eine Wahl zum Fraktionsvorstand, bei der zum ersten Mal passierte, was sich wie ein roter Faden durch die wichtigen Entscheidungen der kommenden Jahren ziehen sollte: Die Ideen des Vorstands wurden von der Basis – in diesem Fall der Fraktionsbasis – nicht goutiert.

Grüne in Frankfurt: Zulauf durch Fridays for Future

Damals wollte die Kreisvorsitzende Beatrix Baumann gemeinsam mit der erfahrenen Stadtverordneten Ursula auf der Heide die Fraktionsspitze bilden. Doch die Grünen wählten das Duo Sebastian Popp und Jessica Purkhardt. Eine Fehlentscheidung. Purkhardt, die eigentlich das „Gesicht der Fraktion“ werden sollte, tauchte fast vollständig ab, Popp wirkte komplett überfordert. Und so gab die Fraktion der Grünen über Monate ein merkwürdiges Bild ab. Um die längst zerstrittene Koalition mit CDU und SPD nicht zu gefährden, stimmte sie sogar gegen einen Antrag der Linken, die Sperrung des Mainkais zu verlängern. Gleichzeitig teilte man öffentlich mit, man halte die Öffnung für grundlegend falsch.

Trotzdem: Die Grünen blieben erfolgreich und erzielten bei der Europawahl in Frankfurt das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die positiven Resultate gaben vielen Menschen aus dem Umfeld der Fridays-for-Future-Bewegung das Gefühl, mit den Grünen etwas bewegen zu können. Die Zahl der Mitglieder stieg rasant an.

Die Grünen siegten bei vier Wahlen in Folge.

Grüne in Frankfurt folgen keinem Vorstand

Damit veränderte sich das Gerüst der Partei. Was einst als gesetzt galt und höchstens in den Stadtteilgruppen kritisch diskutiert wurde, wurde – natürlich absolut öffentlich – infrage gestellt. Etwa die Bebauung der Günthersburghöfe, ein Vorzeigeprojekt des einstigen Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Grüne). Eine einzige Sitzung genügte, um die in Jahren voller Detailarbeit entwickelten Pläne zu kippen. Cunitz und auch Stock wunderten sich, was eigentlich los war in ihrer Partei. Und Bastian Bergerhoff, der nie aus der Ruhe zu bringende damalige Vorstand, bemühte sich um Schadensbegrenzung. So funktioniere eben parteiinterne Demokratie, sagte er.

Das stimmt. Doch bei den Grünen bedeutete parteiinterne Demokratie, dass man dem Vorstand grundsätzlich nicht folgt. Bei der Listenaufstellung für die Kommunalwahl landeten erfahrene Leute wie Baumann und Uli Baier auf hinteren Plätzen, und als der Vorstand nach der Kommunalwahl vorschlug, zeitweise mit drei Männern und zwei Frauen im hauptamtlichen Magistrat zu arbeiten, flog ihm die Idee so richtig um die Ohren. Ein Verstoß gegen das Frauenstatut, das ist bei den Grünen undenkbar.

Grüne in Frankfurt: Stadtelternbeirätin Julia Frank muss die Partei einen

Immerhin: Die alteingesessenen Kräfte wie Bergerhoff, Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Gesundheitsdezernent Stefan Majer konnten verhindern, dass die Grünen in ein Linksbündnis gedrängt wurden, was viele neue Mitglieder gefordert hatten. Für die Etablierten bei den Grünen, die gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der CDU gemacht hatten, wäre eine Partnerschaft mit der als realitätsfern wahrgenommenen Linken die größte Niederlage gewesen. Man einigte sich auf einen Kompromiss: eine Koalition mit SPD, FDP und Volt. Die CDU spielte in den Überlegungen der Grünen hingegen gar keine Rolle, eine Partnerschaft wäre der neuen Basis nicht zu vermitteln gewesen.

Dennoch rumort es weiter. Der Teil des Kreisverbands, der sich als progressiv bezeichnet und eine Zusammenarbeit mit den Linken bevorzugt hätte, macht an vielen Stellen Druck und fordert etwa Solidarität mit den Besetzer:innen im Teufelsbruch. Kaum wurde die durch die Römer-Fraktion auch nur ansatzweise geäußert, handelten sich die Grünen einen Rüffel des Koalitionspartners FDP ein. Deren Stadtverordneter Uwe Schulz, der mit linken Ideen rein gar nichts anfangen kann, forderte, die Besetzung sofort zu beenden.

Julia Frank, eine ebenso freundlich wie verbindlich und resolut auftretende Frau, die – wie könnte es anders sein – durch eine Kampfkandidatur ins Amt kam, wird die Partei nun einen müssen. Kaum etwas kommt ihr dabei ungelegener als ein Skandal um Belästigungen durch ihren Co-Vorsitzenden. (Georg Leppert)

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