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Wird nun wohl doch in Kraft treten: Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt. Peter Jülich
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Wird nun wohl doch in Kraft treten: Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt. Peter Jülich

Koalition im Römer

Frankfurt: Grüne nehmen Zusatzerklärung zu Koalitionsvertrag trotz Widersprüchen an

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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Die Grüne Basis nimmt am Ende zwar die Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag mit SPD, FDP und Volt an, streitet zuvor aber ausführlich darüber.

Die Basis der Grünen hat am Montagabend der Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag mit SPD, FDP und Volt zugestimmt. 58 Prozent der Mitglieder sprachen sich für Vertrag und Zusatzerklärung aus. Auch der SPD-Parteirat stimmte am Abend nach eineinhalb Stunden Aussprache mit 90,6 Prozent für die Erklärung. Nachdem am Sonntag die FDP-Basis Koalitionsvertrag und Zusatzvereinbarung zugestimmt hatte, muss nun nur noch Volt sich dafür entscheiden. Dann steht das Viererbündnis für den Römer.

Vor der Zustimmung zu Koalitionsvertrag und Ergänzung hatten die Grünen in ihrer digitalen Mitgliederversammlung heftig diskutiert. Vor drei Wochen hatten die Grünen zu 93 Prozent dem Koalitionsvertrag ohne Ergänzung zugestimmt. Diese war nötig geworden, weil damals die FDP-Basis zeitgleich die Zustimmung zum Koalitionsvertrag verweigert und Nachverhandlungen gefordert hatte.

Grüne stimmern Zusatzvertrag zu: Widersprüche zu Koalitionsvertrag

Die Ergänzung enthalte nun „Relativierungen“ des Koalitionsvertrags, sagt Stadtverordneter Johannes Lauterwald. Er saß in der Verhandlungsgruppe und hat auch dort schon gegen die Ergänzung gestimmt. 7 zu 1 hatte sich die Verhandlungsgruppe für den Zusatz ausgesprochen. So stehe etwa ein ausgeglichener Haushalt für 2024 darin, der nicht Inhalt des Koalitionsvertrags sei, sagt Lauterwald. Bei den linken Zentren gebe es auch Widersprüche zum Koalitionsvertrag. Klaus Lengefeld führte an, dass der Erklärung nach etwa ein Gesamtvekehrskonzept nötig sei, um überhaupt bauliche Maßnahmen durchführen zu können.

Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff sagte, die verbindliche Grundlage sei der Koalitionsvertrag, die Erklärung enthalte „Präzisierungen, aber keine Veränderungen und keine Verschlechterungen“. Nichts widerspreche dem Koalitionsvertrag. Auch der verkehrspolitische Sprecher Wolfgang Siefert hielt die Ergänzung für tragfähig. Ein Gesamtverkehrsplan stehe auch im Koalitionsvertrag, er heiße da nur anders. „Wir können ja nicht einfach mal Straßen aufreißen und umbauen ohne Konzept.“ Und viele Maßnahmen stünden explizit im Vertrag und würden daher auch umgesetzt.

Viele sprechen sich dagegen aus, überhaupt über die Erklärung abzustimmen

Für Klaus Lengefeld war der Zusatz dagegen nicht akzeptabel. Um dem „Gezackere mit der FDP aus dem Weg zu gehen“ warb er dafür, Verhandlungen auf Basis des Koalitionsvertrags mit den Linken aufzunehmen. Von 266 Mitgliedern stimmten aber nur 70 dafür .

Viele Redner:innen sprachen sich dagegen aus, überhaupt über die Erklärung abzustimmen. „Wir sind doch mit dem Klammerbeutel gepudert, das abzustimmen“, sagte Ingo Stürmer. „Damit geben wir der Erklärung die gleiche Wertigkeit wie dem Koalitionsvertrag.“ Es reiche, wenn man sie nur zur Kenntnis nehmen. Deshalb brachte Stürmer auch einen Antrag ein, dass der Koalitionsvertrag angenommen und der Zusatz nur zur Kenntnis genommen wird. Auch Marina Ploghaus sah das so. „Die FDP brauchte das, um sich wohler zu fühlen, das ist keine Voraussetzung für uns. Die 224 Seiten Koalitionsvertrag reichen völlig aus.“ Sie warnte auch davor, dass die FDP dann gelernt habe, dass sie nur laut genug schreiben müsste, um die Koalition in Unruhe zu versetzen. Daniel Brenner fand, dass man sich mit der Zustimmung zur Erklärung „nachhaltig erpressbar mache. Das wird wieder passieren“. Stadtverordnete Tina Zapf mahnte, dass eine reine Kenntnisnahme der Erklärung dafür sorgen würde, dass die Koalition platze.

Mit der Erklärung konnte die FDP ohne Gesichtsverlust in die Koalition gehen

Stadtverordnete Mirrianne Mahn plädierte dafür, dass „wir als stärkste Partei die Zügel in der Hand halten“. Die Erklärung sei ein Papier, dass es der FDP ermöglicht habe, ohne Gesichtsverlust in die Koalition gehen zu können. „Es wurden aber keine Nachverhandlungen geführt, wie die FDP es nun darstellt. Mit einer Abstimmung würden wir das fragmentieren.“

Und so wurde am Ende abgestimmt über Stürmers Antrag und über den des Vorstands: 99 wollten den Vertrag annehmen, aber die Ergänzung nur zur Kenntnis nehmen. 167 stimmten dafür, den Vertrag und die Ergänzung anzunehmen. 14 enthielten sich.

Personal für den Magistrat festgelegt

Die Grünen legten am Abend auch fest, wer sie im Magistrat vertreten soll. Nargess Eskandari-Grünberg wird danach Bürgermeisterin und Integrationsdezernentin, Bastian Bergerhoff übernimmt die Kämmerei und Rosemarie Heilig bleibt Stadträtin für Frauen und Umwelt. Gesundheits- und Personaldezernent Stefan Majer übernimmt zusätzlich das Verkehrsdezernat. Nach seinem Ausscheiden in zwei Jahren folgt ihm Wolfgang Siefert als Verkehrsdezernent. Sozialdezernentin wird Elke Voitl, die auch das Gesundheitsressort nach Majers Ausscheiden übertragen bekommt. Sie ist derzeit Majers Büroleiterin. 

158 Mitglieder stimmten für diesen Vorschlag des Vorstands, das entspricht 70 Prozent. 47 Mitglieder waren dagegen, 14 enthielten sich. (Sandra Busch)

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