Wohnungssituation

Grüne lehnen Mieterhöhungen bei ABG ab

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die Grünen wollen über den Aufsichtsrat der ABG erreichen, dass die Wohnungsgesellschaft doch vorerst keine Mieterhöhungen vornimmt.

Nach Planungsdezernent Mike Josef (SPD) fordern auch die Grünen im Römer, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG in der Pandemie die Mieten zunächst nicht erhöht. Beatrix Baumann und Bernhard Maier, die beide dem Stadtparlament und dem Aufsichtsrat der ABG angehören, wollen sich dafür einsetzen, dass das Unternehmen mit fast 54 000 Wohnungen die angekündigten Mieterhöhungen so lange aussetzt, „bis absehbar ist, welche wirtschaftlichen Folgen die Corona-Krise auf Mieter:innen haben wird“.

Die Wirtschaftlichkeit der ABG, die im Auftrag der Stadt viele dringend benötigte Wohnungen plane, sei ihnen ein hohes Gut, sagen Baumann und Maier. „Dennoch glauben wir, dass es gerade noch wichtiger ist, die Mieter:innen in der aktuellen Krise nicht stärker zu belasten.“

Die Grünen im Römer schlagen zudem einen Runden Tisch vor, an dem gemeinsam mit privaten Immobilienbesitzern, öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und Vertreter:innen der Mieterschaft angemessene Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern diskutiert werden. Dabei könne es um Stundungen, die Aussetzung von Mieterhöhungen oder ein Kündigungsmoratorium gehen, heißt es.

ABG-Geschäftsführer Frank Junker hatte am Montag auf Anfrage der Frankfurter Rundschau bestätigt, dass die Wohnungsgesellschaft wieder Mieterhöhungen vornimmt – und das als finanziell notwendig verteidigt. Auch die Nassauische Heimstätte, die mehrheitlich dem Land gehört, will vom Jahreswechsel an wieder Mieterhöhungen vornehmen.

Die Linke im Römer kritisiert die Mieterhöhungen als unsozial. ABG und Nassauische Heimstätte handelten damit entgegen ihrem Auftrag als öffentliche Wohnungsgesellschaften, sagt der Stadtverordnete Eyup Yilmaz und fordert einen grundlegenden Wandel der Geschäftspolitik.

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