Stadtparlament

Frankfurt: CDU und Grüne kritisieren OB im Stadtparlament

CDU und Grüne im Römer greifen den Oberbürgermeister wegen der verspäteten Kommunikation zur AWO scharf an.

Die Kommunikationsoffensive des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) zum Gehalt und Dienstwagen seiner Frau als Leiterin einer Kita bei der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt stößt auf harsche Kritik bei den meisten Fraktionen im Römer. „Über die persönliche Rolle des Oberbürgermeisters haben wir nichts erfahren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. Stattdessen habe er „Nebelkerzen“ geworfen und „Verschwörungstheorien“, die als Gerüchte im Umlauf seien, bedient.

Während die Stadtverordnetenversammlung lief, hatte Feldmann bereits eine Videobotschaft an die Frankfurterinnen und Frankfurter auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht. Auch hatte er eine Mail an mehr als 10 000 Mitarbeiter der Stadt sowie an alle Frankfurter SPD-Mitglieder verschickt. In allen Texten ist der Wortlaut ähnlich: „Ich habe keinen Einfluss genommen auf den Vertrag meiner Frau mit der Arbeiterwohlfahrt. Ich wusste, dass ihr Verdienst bei etwa 2500 Euro [netto] lag und hielt das für angemessen. Und natürlich wusste ich auch davon, dass sie einen Dienstwagen für ihre Tätigkeit bekommen hatte. Ich war mir sicher: Die Arbeiterwohlfahrt hält sich an die geltenden Tarifverträge und Vorschriften.“ Das ließen CDU und Grüne aus der Regierungskoalition sowie Oppositionsfraktionen nicht als Aufklärung gelten. „Es waren ein paar dürre Worte, sonst seit Wochen nichts“, sagte Sebastian Popp, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer. Das wirke „arrogant und abhoben“ und sei ein „Supergau für die Glaubwürdigkeit“ des Amts. „Ihre Antworten sind unbefriedigend, das kann es noch nicht gewesen sein“, sagte Popp an den OB gerichtet.

„Es ist nicht wahr, dass der OB nichts gesagt hat, er hat sich klar geäußert“, sagte hingegen Ursula Busch, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer. Sie stand mit dieser Ansicht allerdings ziemlich alleine da.

Yanki Pürsün (FDP) griff den Oberbürgermeister an, weil der während der Debatte herumgelaufen sei und nicht zugehört habe. „Wir habe es mit dem größten moralischen Versagen der letzten 30 Jahre zu tun“, sagte er. Der AWO Frankfurt werde „Betrug, Untreue, Gier und Korruption“ vorgeworfen. Mit der jetzigen AWO-Spitze sei eine weitere Zusammenarbeit unvorstellbar. Die Stadt müsse Zuschüsse streichen.

Die Übertragung per Livestream war wegen der möglichen Befangenheit von Zuhörern ausgestellt. Viele hörten deshalb nicht die Anerkennung, die die Stadtverordneten den Angestellten der AWO aussprachen: Diese leisteten gute Arbeit. Dies stehe im Kontrast zur „krassen Selbstbedienungsmentalität“ der Führungsspitze, sagte Kößler. Er kündigte eine Prüfung der Verträge zwischen Stadt und AWO Frankfurt durch das Revisionsamt an.

Als Rainer Rahn (AfD) zum Mikrofon griff, hielten SPD und Linke im Römer demonstrativ Plakate mit „Respekt - Kein Platz für Rassismus“ in die Höhe - die AfD setzt sich für das Abhängen einer solchen Plakette am Frankfurter Römer ein. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) bat darum, solche Gesten zu unterlassen.

Rahn, der AWO-Verträge vor dem Akteneinsichtsausschuss gelesen hatte, sagte, die Dokumente seien „unvollständig, teilweise undatiert oder ohne Unterschriften“. Er beklagte, die AWO berechne etwa 30 bis 50 Prozent mehr für Catering als vergleichbare Anbieter. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) stellte aber klar, dass die Dokumente vollständig vorgelegt worden seien. Patrick Schenk (BFF) forderte die Stadtverordneten zur Abwahl des Oberbürgermeisters auf, was mit spärlichem Applaus bedacht wurde. Bei der Debatte hätten die Stadtverordneten wohl schon „den Wahlkampf im Kopf“, sagte Jutta Ditfurth (Ökolinx).

Nico Wehnemann (Die Partei) sagte, die AWO habe eine „ungebührliche Verausgabung von Steuergeldern“ betrieben. Dabei seien „wenige Personen mit dem richtigen Parteibuch und der richtigen Vereinsmitgliedschaft und den richtigen Kontakten“ in gut dotierte Posten gehoben worden. Konkret sei dies bei Myrella Dorn (SPD) der Fall, die er aufforderte, ihr Mandat als Stadtverordnete niederzulegen. Myrella Dorn war wegen Befangenheit nicht im Stadtparlament zugegen.

Dominike Pauli, die Fraktionsvorsitzende der Linken, nahm den Oberbürgermeister in Schutz. Petra Roth sei wesentlich arroganter aufgetreten, sagte sie. Feldmann nahm dies mit einem Lächeln zur Kenntnis. „Die Linke bleibt dabei, solange keine belastbaren Beweise auf dem Tisch liegen, werden wir uns nicht an Vorverurteilungen beteiligen, auch wenn wir uns von Herrn Feldmann eine andere Kommunikation gewünscht hätten.“

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) gab in der Fragestunde einen Überblick über die Vertragsverhältnisse zwischen AWO und Kommune. Danach seien in den zurückliegenden fünf Jahren 69 Kontrakte geschlossen worden. Allein die Verträge zur Versorgung von Flüchtlingen hätten 33,4 Millionen Euro umfasst, die im Kita-Bereich 44 Millionen und andere noch einmal sieben Millionen. Birkenfeld erklärte, zehn von elf städtischen Dezernaten hätten ihr bei dieser Aufstellung geholfen – nur das Dezernat des Oberbürgermeisters nicht.

Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) stellte sich vor die Beschäftigten der AWO, die gute Arbeit leisteten. Das dürfe bei aller Empörung über die Geschäftsführer, die sie teile, nicht vergessen werden. Weber versprach den Beschäftigten, sie „nicht im Stich zu lassen“ und „alles zu tun, um ihre Arbeitsplätze zu sichern“. Bisher habe sie „keine Hinweise auf ein strukturelles Problem“ bei der AWO. Die Menschen bei der Wohlfahrtsorganisation wollten „wieder stolz sein können auf ihre Lebensleistung“, es brauche „schnelle Aufklärung“. Ob es im Falle von Zübeyde Feldmann als Kita-Leiterin einen Verstoß gegen das Besserstellungsverbot gegeben habe, „wird geklärt und ist Teil der Prüfung“.

Feldmann beteiligte sich an der mehrstündigen Debatte nicht. Er ergriff erst am Ende wieder das Wort und sagte: „Die Art der Debatte, Form und Inhalt haben mich berührt.“

Auch auf dem CDU-Kreisparteitag in Frankfurt im März 2020 kritisierten die Christdemokraten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Die CDU in Frankfurt macht sich indes Gedanken darum, wen sie als Favoriten für den Vorsitz der Bundes-Union sieht.

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