Grüne und FDP streiten im Römer über rechte Verlage bei Buchmesse - AfD-Beifall für FDP
Bei der Debatte über rechte Verlage auf der Buchmesse kommt es zur Eskalation. Grüne Stadtverordnete sehen die FDP - ihren Koalitionspartner - in AfD-Nähe.
Frankfurt – Wenn es Nacht wird im Römer und am Audiostream aus dem Plenarsaal so gut wie niemand mehr zuhört, dann kann es passieren, dass eine Debatte plötzlich sehr laut und schroff geführt wird. Und auch auf Koalitionspartner keine Rücksicht genommen wird. So war es bei der Sitzung im Frankfurter Römer am Donnerstagabend (2. Februar).
Um kurz vor Mitternacht stand ein Antrag der Fraktion „Die Fraktion“ auf der Tagesordnung. Die dreiköpfige Gruppe um Nico Wehnemann setzt sich seit langem dafür ein, dass auf der Buchmesse keine rechten Verlage ausstellen dürfen. Dazu hat die „Fraktion“ einen Antrag vorgelegt, den Wehnemann im Wesentlichen so begründete: Die Messe gehöre zu großen Teilen der Stadt, auch für sie gelte der von den Stadtverordneten beschlossene Aktionsplan gegen Rassismus, deshalb müsse sie verhindern, dass die Buchmesse auch rechte Verlage willkommen heißt.
Ausschluss rechter Verlage von der Frankfurter Buchmesse: „Antrag geht in die richtige Richtung“
So weit, so friedlich. Die Grünen können mit den Forderungen durchaus etwas anfangen, obwohl noch Beratungsbedarf bestehe, wie Fraktionschef Dimitrios Bakakis am Freitag sagte. Fraktionsmitglied Julia Eberz erklärte jedenfalls noch am Abend, der Antrag gehe in „die richtige Richtung“, es müssten aber noch Gespräche innerhalb der Koalition geführt werden.
Mit wem diese Gespräche recht kontrovers ablaufen dürften, wurde klar, als Isabel Schnitzler (FDP) ans Redepult ging. Sie lehnte den Antrag rundherum ab. Zwar halte auch sie nichts von rechten Verlagen – sie auszuschließen sei aber keine Option, erklärte die Stadtverordnete und verwies aufs Grundgesetz. Eine Argumentation, die die Grünen vermutlich noch kommentarlos hingenommen hätten.
FDP spricht von „woken Bubble“ – Beifall kommt aus AfD-Reihen, Häme von den Grünen
Als Schnitzler dann aber von einer „woken Bubble“ sprach und die Antifa für Tumulte an rechten Ständen im Jahr 2017 verantwortlich machte, wurden die Zwischenrufe immer lauter und wütender. Zumal die AfD der FDP-Politikerin laut Beifall klatschte.
Zur Eskalation kam es, als nach Schnitzlers Rede ein AfD-Politiker das Wort erhielt. Aus den Reihen der Grünen kam der Ruf: „Das passt ja.“ Darauf wurde FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün sehr deutlich gegenüber dem grünen Koalitionspartner. „Ich verwahre mich gegen Vergleiche mit der AfD, sie sind gänzlich unangebracht“, sagte er gegenüber der Frankfurter Rundschau.
Katerstimmung unter Koalitionspartner am Morgen nach dem Buchmesse-Streit im Römer
Am Tag danach wirken alle etwas erschöpft und verletzt. „So kann man unter Koalitionspartnern nicht miteinander umgehen“, sagt Pürsün. Er will in der nächsten Koalitionsrunde über die Vorfälle sprechen. Das will auch Bakakis. Er sagt, Schnitzlers Rede habe die Position der Grünen „nicht im Ansatz“ wiedergegeben.
Und Schnitzler selbst? Die wirkt erschreckt über die Härte der Debatte und sagt: „Ich distanziere mich ganz entschieden von AfD-Positionen.“ Der Streit um den Ausschluss rechter Verlage bei der Buchmesse war nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass es im Frankfurter Rathaus laut wurde. Bereits beim Neujahrsempfang gab es Trubel im Römer und auch die Böllerdebatte unmittelbar nach der Silvesternacht stellte die Koalitionspartner auf eine Belastungsprobe. (Georg Leppert)