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Für die frühere Bildungs- und Frauendezernentin Sarah Sorge ist die geplante Besetzung der Ressorts der Grünen ein klarer Verstoß gegen das Frauenstatut. Andreas Arnold
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Für die frühere Bildungs- und Frauendezernentin Sarah Sorge ist die geplante Besetzung der Ressorts der Grünen in Frankfurt ein klarer Verstoß gegen das Frauenstatut.

Neue Koalition

Grüne Basis in Frankfurt streitet für Frauenstatut

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Der Vorschlag für die Besetzung der Posten der Grünen im Frankfurter Magistrat stößt auf Kritik – denn eigentlich soll der paritätisch erfolgen.

Frankfurt – Die Mitgliederversammlung der Grünen am Mittwoch (26.05.2021) könnte erheblich kontroverser und emotionaler verlaufen als angenommen. Grund ist das Frauenstatut der Partei, das aus der Sicht zumindest einiger einflussreicher Mitglieder bei der Besetzung der Magistratsposten nicht beachtet wird. Auf dem Tisch liegt ein Antrag, die Verteilung der Ämter zu überarbeiten.

Die Basis der Grünen soll in der über ein Onlineportal abgehaltenen Versammlung über den Koalitionsvertrag abstimmen, den die Partei gemeinsam mit SPD, FDP und Volt ausgearbeitet hat. Inhaltlich dürfte es kaum Kritik an dem Papier geben, da sich die Grünen mit vielen Punkten ihres Wahlprogramms durchsetzen konnten. Problematisch ist aber, wie der Vorstand die fünf Posten im hauptamtlichen Magistrat, die den Grünen laut Vertrag zustehen, besetzen will. Wie die FR berichtete, soll Kreisvorsitzender Bastian Bergerhoff Kämmerer werden und sich zugleich um die Ressorts Kirche und Personal kümmern. Rosemarie Heilig bleibt Umwelt- und Frauendezernentin, Nargess Eskandari-Grünberg wird Integrationsdezernentin und Bürgermeisterin. Stefan Majer behält das Ressort Gesundheit und wird zudem Sozialdezernent, als Verkehrsdezernent ist Wolfgang Siefert vorgesehen. Diese Namen finden sich auch in dem parteiinternen Antrag für die Mitgliederversammlung.

Posten der Grünen im Frankfurter Magistrat: Sorge sieht Verstoß gegen Frauenstatut

Für die frühere Bildungs- und Frauendezernentin Sarah Sorge ist eine solche Besetzung ein klarer Verstoß gegen das Frauenstatut, das seit 1986 bei den Frankfurter Grünen gilt und unter anderem besagt, dass mindestens die Hälfte der Posten in einem Gremium von Frauen besetzt sein muss. „Wir haben dieses Statut vor drei Jahren extra noch einmal erneuert“, sagte Sorge am Montag (24.05.2021) im Gespräch mit der FR. Die Grünen liefen Gefahr, sich massiv angreifbar zu machen, wenn sie sich etwa im Bundestagswahlkampf für Gleichberechtigung einsetzten, aber gleichzeitig in Frankfurt drei Männer und zwei Frauen in den hauptamtlichen Magistrat schickten.

Der Vorstand scheint dieses Problem auch erkannt zu haben. So heißt es in der Beschlussvorlage, nach Ende der Amtszeit von Stefan Majer in zwei Jahren müsse ihm auf alle Fälle eine Frau folgen. Zudem ließe sich argumentieren, dass der Posten der Stadtverordnetenvorsteherin an Hilime Arslaner ging, so dass bei insgesamt sechs wichtigen Positionen das Frauenstatut gewahrt sei. Doch Sarah Sorge will das nicht gelten lassen. Das Amt als Stadtverordnetenvorsteherin sei eine singuläre Position, die nach den Regeln im Kreisverband ohnehin an eine Frau gehen müsse.

Antrag für Versammlung der Grünen in Frankfurt: Frauenstatut durchsetzen

Sorges Antrag für die Mitgliederversammlung sieht vor, dass der Koalitionsvertrag an sich zwar angenommen wird. Das Viererbündnis im Römer könnte damit seine Arbeit aufnehmen. Allerdings müsse der Vorstand bis zur Wahl der Dezernent:innen am 15. Juli drei Frauen und zwei Männer für die fünf Positionen im Magistrat benennen. Möglich wäre laut Sorges Vorlage, dass Wolfgang Siefert zunächst nicht Verkehrsdezernent wird, sondern das Amt erst antritt, wenn Stefan Majer aus dem Magistrat ausscheidet und von einer Frau ersetzt wird. Unterstützt wird der Antrag von mehreren Mitgliedern, deren Stimmen im Kreisverband durchaus Gewicht haben, darunter der frühere Fraktionschef im Frankfurter Römer, Manuel Stock, der mittlerweile das Büro von Wissenschaftsministerin Angela Dorn leitet.

Unklar ist, ob die Grünen überhaupt eine Frau finden würden, die sofort in den Magistrat ginge. So war Spitzenkandidatin Martina Feldmayer immer wieder als Dezernentin gehandelt worden, doch offenbar hat die Landtagsabgeordnete derzeit gar kein Interesse daran. Sie ist als Nachfolgerin von Rosemarie Heilig im Gespräch, die in drei Jahren ausscheidet. Denkbar wäre, dass Stefan Majer wieder Verkehrsdezernent wird. Den Posten hatte er bis 2016 inne. Für Gesundheit und Soziales käme dann die Kreisvorsitzende Beatrix Baumann infrage, die als Sozialmanagerin die nötige Qualifikation hätte.

Sorge findet, dass eine Verteilung der Ämter, die dem Frauenstatut entspreche, an derartigen Fragen nicht scheitern dürfe. Es gebe genügend qualifizierte Frauen unter den Mitgliedern. (Georg Leppert)

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