Frankfurt: Großeinsatz wegen „Querdenken“
Die Stadt Frankfurt verbietet eine für Samstag geplante Demonstration aus der sogenannten Querdenken-Szene. Die Polizei will Präsenz zeigen, um das Verbot durchzusetzen.
Frankfurt – Alle nicht im Vorfeld verbotenen Versammlungen, die für Samstag (11.12.2021) geplant sind, können Cäsars Angaben zufolge dagegen unter Einhaltung von Abstandsregeln und Maskenpflicht stattfinden. Dies betrifft eine Kundgebung der Initiative „Frankfurt 5G-frei“ ab 17 Uhr auf dem Rathenauplatz, eine Demonstration kurdischer Gruppen, die um 15 Uhr am Kaisersack starten soll, sowie Versammlungen von Kritiker:innen und Gegner:innen von „Querdenken“, die sich ab 13 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz treffen wollen. Bei diesen Protesten gehe man von einem friedlichen Verlauf aus, so Cäsar.
Die städtische Versammlungsbehörde hatte die Demonstration mit dem Motto „Schutz der Kinder vor der Corona-Schutzimpfung“, zu der sich um 15 Uhr rund 1500 Menschen aus der „Querdenken“-Szene im Reuterweg versammeln wollten, am Donnerstag untersagt.
„Querdenken“-Demo in Frankfurt verboten
Zur Begründung hieß es, dass es bei einer ähnlichen Demonstration am vergangenen Samstag zu massiven Verstößen gegen die Maskenpflicht und andere Hygieneauflagen gekommen sei. Es sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ damit zu rechnen, dass es ein „kollektives Nichteinhalten jeglicher Corona-Schutzvorschriften“ geben werde, hieß es. Daher müsse das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.
Eine Sprecherin des Frankfurter Verwaltungsgerichts sagte der Frankfurter Rundschau am Freitag auf Anfrage, dass bislang keine Klage gegen das Verbot der Demonstration eingereicht worden sei. In den gängigen Foren und Telegram-Chats, über die die „Querdenken“-Szene kommuniziert, wurde das Verbot am Freitag bereits als Tatsache präsentiert. Einige User:innen sprachen sich dafür aus, sich trotz des Verbots zum „Spazieren oder Shoppen“ in Frankfurt zu treffen. Andere schlugen vor, sich stattdessen der Kundgebung von „Frankfurt 5G-frei“ auf dem Rathenauplatz anzuschließen.
Corona in Hessen: Polizei ermittelt wegen gefälschten Impfpässen
Die Polizei in Hessen ermittelt unterdessen bereits in mehr als 800 Strafverfahren wegen gefälschter Impfpässe und Impfausweise. Das teilte das hessische Innenministerium am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Pro Verfahren würden teils sehr viele gefälschte Impfpässe sichergestellt, hieß es. Allein bei einem Fall in Nordhessen seien den Ermittler:innen 800 Dokumente in die Hand gefallen, die zur Fälschung vorgesehen gewesen seien. „Die Fälle zu gefälschten Impfpässen werden häufig im Rahmen von Kontrollen, als Zufallsfunde bei anderen Ermittlungsverfahren oder über Anzeigenerstattung durch Bürgerinnen und Bürger erkannt“, teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mit.
Die Vertriebswege der falschen Dokumente seien vielfältig. In Internetforen und Messenger-Diensten träfen sich Impfskeptiker:innen, Impfgegner:innen und Menschen, die der „Querdenken“-Szene zuzuordnen seien, sagte das Ministerium. In diesen Gruppen informierten sich solche Menschen auch über gefälschte Impfpässe, Impfausweise und QR-Codes. Die Dunkelziffer von Impffälschungen kann laut Innenministerium als hoch eingeschätzt werden. Die Frankfurter Polizei vermeldete, am Donnerstag hätten gleich drei Männer in einer Apotheke im Stadtteil Enkheim versucht, mittels Fälschungen an Impfzertifikate zu kommen. Zwei der Männer konnten festgenommen werden.
Wer von gefälschten Ausweisen Gebrauch macht, müsse sich grundsätzlich wegen unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen oder Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse verantworten. Die Fälschung sei vergleichsweise leicht, da Blankoimpfpässe auf einschlägigen Onlineverkaufsplattformen bereits für wenige Euro legal zu erwerben seien. (mit dpa)