Goethe-Uni

Sanktionen werden geprüft

  • Pitt v. Bebenburg
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Ein Asta-Zeitungsartikel, der sich gegen Meinungsfreiheit für Rassisten wendet, hat ein Nachspiel. Frankfurts Uni-Präsidentin prüft, ob er verfassungskonform ist.

Ein Artikel in der Asta-Zeitung der Studierendenvertretung an der Frankfurter Goethe-Uni, der sich gegen eine Meinungsfreiheit von Chauvinisten, Rassisten und Sexisten ausspricht, sorgt für Ärger. Die Hochschulpräsidentin Birgitta Wolff prüfe „rechtsaufsichtliche Schritte“, teilte die Hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) jetzt schriftlich mit.

In der Sommerausgabe der Asta-Zeitung hatten die namentlich nicht genannten Autorinnen oder Autoren geschrieben: „Es läuft etwas grundlegend falsch, wenn das, was als freie Meinungsäußerung toleriert und geschützt wird, in seinen wirkungsvollsten Erscheinungen Sozialchauvinismus, Rassismus und Sexismus propagiert.“

Der Widerstand dagegen könne „keine Rücksicht auf die Maßstäbe der selbsternannten Mitte mit ihrem abstrakten Prinzip der Meinungsfreiheit nehmen“. Dagegen gehe „eine Art Guerilla-Zensur von unten“ vor, indem sie Auftritte rechter Politikerinnen und Politiker verhindere oder Wahlplakate entferne. Der Text war nach Angaben des Asta zunächst von der Gruppierung „Nationalismus ist keine Alternative“ verbreitet worden.

Mandat überschritten?

Der FDP-Landtagsabgeordnete Mathias Büger erkundigte sich bei der Landesregierung, ob der Artikel als „verfassungsrechtlich bedenklich“ eingestuft werde. Ministerin Dorn antwortete, die Rechtsaufsicht werde von Präsidentin Wolff ausgeübt. Diese habe mitgeteilt, dass es sich „nach vorläufiger Prüfung“ um „eine Überschreitung des hochschulpolitischen Mandats“ handele. Eine „ausführliche Prüfung der Verfassungskonformität des angesprochenen Beitrags“ stehe aber noch aus.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Umstand, dass der Asta sich nur bei hochschulpolitischen Fragen einmischen und nicht allgemeinpolitisch Stellung beziehen darf. Dorn verteidigte diesen Grundsatz mit dem Hinweis darauf, dass alle Studierenden durch ihre Immatrikulation automatisch Mitglied der Studierendenschaft würden. Deswegen dürfe dieser „legitime Zwangsverband“ nur „gruppenspezifische Interessen“ vertreten.

Die Redaktion der Asta-Zeitung hatte in ihrem Vorwort darauf verwiesen, dass die Frage der Meinungsfreiheit „insbesondere im universitären Kontext“ eine Rolle spiele. Sie erinnerte an die „Kopftuch-Konferenz“ an der Goethe-Uni 2019, die wegen angeblichem „antimuslimischen Rassismus“ in der Kritik stand. Uni-Präsidentin Wolff hatte die Konferenz mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit verteidigt. Die Universität sei ein „Ort auch kontroversen Diskurses“.

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