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Die Pläne der neuen Koalition in Frankfurt stoßen auf Kritik. Der Gesamtpersonalrat kritisiert die Ausweitung des Magistrats. Rolf Oeser
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Die Pläne der neuen Koalition in Frankfurt stoßen auf Kritik. Den Gesamtpersonalrat stört die Ausweitung des Magistrats. Rolf Oeser

Koalition im Römer

Frankfurt: Gesamtpersonalrat ist sauer auf neue Koalition

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Der Gesamtpersonalrat der Stadt Frankfurt kritisiert die geplante Ausweitung des Magistrats. Die IHK sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag.

Der Gesamtpersonalrat der Stadt Frankfurt reagiert mit Unverständnis auf die von der neuen Koalition geplanten Schaffung eines zusätzlichen Dezernats. In Zeiten knapper Kassen und angekündigter Sparmaßnahmen sei es „nicht nachvollziehbar, wie scheinbar leichtfertig der Magistrat aufgebläht wird“. Grüne, SPD, FPD und Volt stellten ihre Koalitionsverhandlungen über das Wohl der Beschäftigten.

Auch die Frankfurter Linke kritisiert die Erweiterung des Magistrats. Mit dieser werde die FDP zur Wahlgewinnerin geadelt, sagt der Kreisvorsitzende Axel Gerntke. „Das ist angesichts der großen sozialpolitischen Herausforderungen ein absoluter Fehlstart für Frankfurt.“ Fraktionschef Michael Müller kritisiert die Entscheidung, eher über eine Senkung als über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachzudenken, findet aber auch positive Punkte im Koalitionsvertrag, etwa den Erhalt des Osthafens und die Absicht, Frankfurt zum „sicheren Hafen“ zu machen.

Die Bürger für Frankfurt finden es skandalös, dass die Ausweitung des Magistrats ausgerechnet auf Betreiben der FDP erfolge. Die habe schließlich stets dessen Verkleinerung gefordert.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt lobt die mögliche Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer. Nach ihrer Ansicht bietet der Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt „Licht und Schatten“ für die Frankfurter Wirtschaft. Sie kritisiert beispielsweise, dass nicht geplant ist, neue Gewerbeflächen im Außenbereich auszuweisen, und dass der Baulandbeschluss verschärft werden soll. Im Bereich Mobilität passt der IHK einiges nicht. So wendet sie sich etwa gegen Verkehrsbeschränkungen an Hauptverkehrsstraßen. Positiv findet sie, dass der Masterplan Verkehr nun angegangen werden soll.

Hochschulen, Asten und das Studentenwerk loben die Pläne der neuen Koalition zum bezahlbaren studentischen Wohnraum. Das Ziel, bei neuem Bauland jeweils fünf Prozent für diesen vorzusehen, sei absolut richtig.

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