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Frankfurt: Gericht stärkt Rechte von Mietern

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Von: Oliver Teutsch

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Vonovia muss laut Urteil Mieterhöhungsgrenze einhalten

In einem Streit über zu üppige Mieterhöhungen bei der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia hat das Amtsgericht Frankfurt im Sinne der Mietparteien entschieden. So müsse die Vonovia Mieterinnen und Mietern bei Abschluss eines Vertrages über eine bestehende Kappungsgrenze für Mieterhöhungen informieren. Zudem könnten sich die Mietparteien bei Vertragsabschluss auf eben diese Regelung berufen, heißt es in einem Urteil des Amtsgerichts, das der Mieterschutzverein Frankfurt am Donnerstag publik gemacht hatte.

Hintergrund des Streits ist eine im März 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt und der Vonovia. In diesem Vertrag verpflichtet sich die Vonovia, die Bestandsmieten durch Mietspiegelanpassungen in Frankfurt für die Laufzeit der Vereinbarung lediglich auf Inflationsniveau zu erhöhen. Für die ersten drei Jahre dieser Vereinbarung wurde dafür ein Wert von einem Prozent festgelegt.

In der Praxis habe sich herausgestellt, dass die Vonovia bei Mieterhöhungen nicht die Kappungsgrenze von einem Prozent einhalte, sondern in vielen Fällen deutlich höhere Mieterhöhungen verlange, monierte der Mieterschutzverein. Dazu lägen dem Verein zahlreiche Mieterhöhungsverlangen vor. Darüber hinaus sei den Betroffenen eine Überprüfung der Mieterhöhung anhand der vorbenannten Vereinbarung durch die Vonovia nicht ermöglicht worden.

„Es ist mehr als befremdlich, dass sich die Vonovia bei Mieterhöhungen nicht freiwillig an ihre eigenen Verpflichtungen hält,“ kritisierte der Geschäftsführer des Mieterschutzvereins, Rolf Janßen. Umso wichtiger sei die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt, dass Mieterinnen und Mieter sich auf die Vereinbarung zwischen Stadt und Vonovia berufen können. „Wir raten allen Mieterinnen und Mietern der Vonovia, Mieterhöhungen immer überprüfen zu lassen“, so Janßen.

Az: 33 C3798/21 (93))

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