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Demonstrierende fordern vor dem Amtsgericht einen Abschiebestopp für Nazdar E.
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Demonstrierende fordern vor dem Amtsgericht einen Abschiebestopp für Nazdar E.

Frankfurt

Gericht bestätigt Abschiebehaft von Nazdar E.

Mehr als 80 Personen demonstrieren für die kurdische Aktivistin Nazdar E. - die sich nun mittels Hungerstreik gegen ihre Abschiebung wehren will.

Das Amtsgericht Frankfurt bestätigte am Montag die Abschiebehaft der kurdischen Aktivistin Nazdar E. Parallel forderten Demonstrierende einen Abschiebestopp vor dem Gerichtsgebäude.

Für Saadet Sönmez, die hessische Landtagsabgeordnete der Linken, ist es unverständlich, dass das Asylgesuch von Nazdar E. überhaupt abgelehnt worden war. „Sie hat sämtliche Belege vorgelegt, dass eine Inhaftierung droht, sobald sie einreist in die Türkei“, sagte Sönmez bei der Demonstration am Montag.

Nach eigenen Angaben kam Nazdar E. 2016 illegal nach Deutschland. Sie bezeichnet sich auf dem Onlineportal ANF News, welches kurdischen Gruppierungen nahesteht, als Überlebende des Massakers von 2015/16 in einer Stadt, die auf Türkisch Cizre und auf Kurdisch Cizîr heißt. Sie sei wegen ihrer Arbeit für die Parteien DTP, BDP und HDP „häufig festgenommen und verhaftet“ worden.

Unterstützer:innen starten Petition gegen die Abschiebung

Die Demonstrantin Cora Mohr ist geschockt über die drohende Abschiebung. Sie kennt Nazdar E. nicht persönlich, kann aber nicht verstehen, „wie man aktuell in die faschistische Türkei abschieben kann“. Sönmez betont: „Der HDP steht das Verbot in der Türkei bevor und wir wissen, dass seit Jahren reihenweise Aktivisten inhaftiert werden, weil ihnen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen wird.“

Über eine Stunde warteten die Demonstrierenden mit Abstand und medizinischen Masken, bis kurz nach 12 Uhr das Urteil verkündet wurde. Nazdar E. wurde unter Begleitung der Polizei aus dem Gerichtssaal geführt.

Nazdar E.s Anwalt Frank Jasenski hat dieses Urteil erwartet, sagt er. Asylgründe seien nicht Gegenstand einer solchen Verhandlung. „Wir werden Beschwerde einlegen, aber wir werden gleichzeitig daran arbeiten, dass sie hier einen asylrechtlichen Schutz bekommt.“ Jasenski teilte zudem mit, dass Nazdar E. in den Hungerstreik treten werde.

Eine am Freitag gestartete Petition, die einen Abschiebestopp fordert, haben bereits 500 Personen unterzeichnet.

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