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Frankfurter Koalition und CDU werben gemeinsam für Neustart ohne Feldmann

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Von: Christoph Manus

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Koalition und CDU in Frankfurt wollen gemeinsam für den Bürgerentscheid zur Zukunft des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann mobilisieren.

Frankfurt - Die Spitzen der Frankfurter Koalitionsparteien Grüne, SPD, FDP und Volt sowie der CDU haben sich am Donnerstagmorgen darauf verständigt, zusammen für den Bürgerentscheid über Peter Feldmanns Zukunft als Frankfurter Oberbürgermeister zu werben. „Wir wollen versuchen, die Stadtgesellschaft zu mobilisieren“, sagte die Kreisvorsitzende der Grünen, Julia Frank, nach dem Treffen im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Ziel müsse eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sein. Wie genau die Parteien vorgehen wollen, sei noch nicht verabredet worden, sagte Frank. Bisher habe man nur Ideen ausgetauscht. Nun sprächen alle zunächst mit ihren Parteien. Bei der SPD etwa befasst sich nächste Woche der Parteivorstand mit dem Bürgerentscheid.

Das Stadtparlament hatte den Sozialdemokraten, der von Mitte Oktober an wegen Korruptionsverdachts vor Gericht steht, am Donnerstag vor zwei Wochen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit abgewählt. Feldmann hätte eine Woche Zeit gehabt, diese Abwahl zu akzeptieren. Diese ließ er trotz Appellen auch aus seiner eigenen Partei jedoch verstreichen, so dass es am 6. November zum Bürgerentscheid kommt. An diesem Tag müssten mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten, das sind mehr als 153 000 Menschen, für Feldmanns Abwahl stimmen, damit dieser aus dem Amt scheidet. Das gilt als hohe Hürde.

Bleibt Peter Feldmann (SPD) Oberbürgermeister von Frankfurt? Darüber können am 6. November die Wahlberechtigten entscheiden.
Bleibt Peter Feldmann (SPD) Oberbürgermeister von Frankfurt? Darüber können am 6. November die Wahlberechtigten entscheiden. © Renate Hoyer

SPD Frankfurt: Es geht nicht um Parteipolitik

SPD-Parteichef Mike Josef betonte am Donnerstag wie Frank das Ziel einer zivilgesellschaftlichen Kampagne zum Bürgerentscheid. Bei diesem gehe es schließlich nicht um Parteipolitik, sondern um einen Neuanfang für Frankfurt, sagte er. Die Bevölkerung habe nun die Chance, dafür zu sorgen, dass sie wieder vernünftig regiert werde. Die SPD hatte Feldmann mehrfach aufgefordert, sein Amt aufzugeben. Zuletzt hatte der Parteitag den Oberbürgermeister fast flehentlich gebeten, die Abwahl anzunehmen.

Dieser hatte nach der Abstimmung im Stadtparlament eine Erklärung verteilen lassen, in der er die Verantwortung für den gut 1,6 Millionen Euro teuren Bürgerentscheid den Stadtverordneten zuschob. Danach äußerte er sich nicht mehr.

CDU-Parteichef Uwe Becker: Keinen Negativwahlkampf gegen Feldmann

CDU-Parteichef Uwe Becker lobte am Donnerstag die außerordentlich gute Atmosphäre, in der das Gespräch mit der Koalition stattgefunden habe. Ziel sei es nun, ein möglichst breites Bündnis zu schaffen. Einen Negativwahlkampf gegen Feldmann werde es nicht geben, versprach er. Die Kampagne werde für einen Neuanfang werben.

Die Frankfurter Linke, deren Fraktion im Stadtparlament gegen die Abwahl Feldmanns stimmte, hat bereits am Montag entschieden, keine Empfehlung für den Bürgerentscheid abzugeben. (Christoph Manus)

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