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Ein zerstörtes Plakat der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Frankfurt-Bornheim.
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Ein zerstörtes Plakat der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Frankfurt-Bornheim.

Rechtsextremismus

Kein Platz für rechte Propaganda in Frankfurt: „Gegenuni“ verliert Standort

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Es gibt Gegenwind für die „Neuen Rechten“ in Frankfurt. Der Verfassungsschutz warnt vor der selbst ernannten rechten Hochschule. 

Frankfurt - Seit kurzem betreiben Akteure aus der „Neuen Rechten“ ein Webportal mit Sitz in Frankfurt. Von seinem Vermieter wird dem Projekt nun gekündigt, die Stadt Frankfurt und der hessische Verfassungsschutz warnen vor rechter Hetze.

Das rechtsextreme Propagandaprojekt „Gegenuni“ verliert seinen Standort in Frankfurt-Sachsenhausen. Wie der Bürodienstleister Regus der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitteilte, habe man den Mietvertrag mit dem Projekt „nach Bekanntwerden der Hintergründe dieser Organisation“ umgehend gekündigt. Zudem werde man in Zukunft keine Mietverträge mehr „mit Parteien, parteiähnlichen Organisationen oder Parteien nahestehenden Unternehmen“ abschließen, teilte das Unternehmen mit, das Firmen Büros und Konferenzräume anbietet.

Neue Rechte in Frankfurt gehören zur Strömung der extremen Rechten

Ende Juni hatte die FR als erste Zeitung darüber berichtet, dass Akteure aus der sogenannten Neuen Rechten ein Internet-Portal mit dem Namen „Gegenuni“ gestartet haben. Auf der Plattform, die sich als selbst ernannte rechte Hochschule versteht, können Rechtsextreme Vorträge und Lesekreise für junge Neurechte anbieten, die dafür als „Studierende“ Beiträge zahlen müssen.

Als Neue Rechte wird eine Strömung der extremen Rechten bezeichnet, die sich intellektuell gibt und sich an antiliberalen Autoren aus der Weimarer Republik orientiert. Zum Umfeld der Neuen Rechten werden der Verleger Götz Kubitschek und die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ gezählt, es bestehen aber auch Verbindungen zur Pegida-Bewegung und zur AfD.

Frankfurt: Vermieter distanziert sich von rechtsextremem Portal

Rechtlich ist die „Gegenuni“ als haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft organisiert. Geschäftsführer ist Erik Ahrens aus Frankfurt, außerdem spielt Martin Sellner, der Kopf der „Identitären“ in Österreich, eine wichtige Rolle in dem Projekt.

Ihren Sitz hatte die „GegenUni UG“ bisher in einem Bürogebäude von Regus in der Darmstädter Landstraße. Bereits nach dem ersten FR-Bericht hatte Regus sich von jeglichem Rechtsextremismus distanziert und angekündigt, Neukunden in Zukunft stärker überprüfen zu wollen. Im Impressum der Website der „Gegenuni“ war am Mittwoch noch die alte Adresse in der Darmstädter Landstraße angegeben. Auf eine Anfrage der FR reagierte die „Gegenuni“ nicht.

Stadt Frankfurt will gegen „Gegenuni“ und ähnliche rechtsextreme Projekte vorgehen

Unterdessen warnt auch die Frankfurter Stadtregierung mit deutlichen Worten vor dem neurechten Netzportal. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte die Stadtverordnete Pearl Hahn (Die Linke) Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) gefragt, was der Magistrat gegen die „Gegenuni“ zu tun gedenke.

Frank teilte schriftlich mit, die „Gegenuni“ wolle rechten Ideologien einen wissenschaftlichen Anstrich verpassen und stelle den Versuch dar, „öffentliche Räume zu besetzen und den öffentlichen Diskurs zu ihrem Vorteil zu verschieben“. Das Ziel der Köpfe hinter dem Projekt sei es, „das demokratische und friedliche Zusammenleben zu stören und die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu delegitimieren“, sagte Frank.

Der Magistrat werde daher „alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um gegen die Etablierung von Netzwerken in Frankfurt am Main vorzugehen, die sich gegen die demokratische Stadtgesellschaft richten“, teilte der CDU-Politiker mit. Er verwies auf den städtischen Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus und betonte, die Stadt begreife die Gründung der „Gegenuni“ als Ansporn, ihre Erinnerungskultur und ihre vielfältige Bildungsarbeit weiter auszubauen.

„Gegenuni“ in Frankfurt - auch der Verfassungsschutz hat das Projekt im Blick

Auch der Verfassungsschutz nimmt die „Gegenuni“ derweil verstärkt in den Blick. Man beobachte die Entwicklung des Internetprojekts sehr sorgsam, teilte das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf FR-Anfrage mit. Das rechte Netzportal ziele offenbar darauf ab, „rechtsextremistische Ideologeme der ,Neuen Rechten‘ wie etwa die Forderung nach einem ,Ethnopluralismus‘ zu verbreiten“ und sie dauerhaft im öffentlichen Diskurs zu verankern.

Das LfV sehe die Gefahr, dass die „Gegenuni“ zur Professionalisierung der Neuen Rechten und damit auch „zur weiteren Entgrenzung und verstärkten Anschlussfähigkeit des Rechtsextremismus“ beitragen könnte. Außerdem könnte das Projekt durch die Erhebung von Gebühren und die Entlohnung von „Dozierenden“ auch der „Finanzierung von rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen“ dienen. (Hanning Voigts)

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