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Die Hügelsiedlung der ABG in Ginnheim: Hier bleiben die Mieten, wie sie sind.

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Frankfurt: CDU gegen Mietsenkung bei der ABG

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Die CDU im Römer stellt sich gegen die von der SPD geforderte Mietsenkung bei der ABG. Auch 50 Prozent öffentlich gefördertes Wohnen sind der Partei zu viel.

Die Frankfurter CDU wird die von den Sozialdemokraten geforderte Senkung der Mieten bei den 53 000 Wohnungen des städtischen Konzerns ABG nicht mittragen. Das hat der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider im Gespräch mit der FR verdeutlicht. Auch den von der SPD gewollten Anteil von 50 Prozent öffentlicher Wohnungen in Neubaugebieten verwirft die CDU. Damit ist die städtische Wohnungspolitik knapp anderthalb Jahre vor der Kommunalwahl 2021 an einem toten Punkt angekommen.

Talkshows: Maybrit Illner fragt nach dem Problem der CDU. Für einen Teil der Gäste sind es die Frauen, für andere die Nähe der Konservativen zu den Rechten.

Schneider argumentierte, eine Senkung der Mieten in den Häusern der ABG würde „nur jede achte Wohnung der Stadt“ betreffen. Es sei nicht einzusehen, warum die Kommunalpolitik ihr „besonderes Augenmerk“ nur auf diesen kleinen Anteil der Wohnungen in Frankfurt richten solle.

Sein Parteifreund, Kämmerer Uwe Becker, warnte am Donnerstag ebenfalls davor, die Mieten zu senken. Dies helfe niemandem, der eine Wohnung suche, verbrenne aber enorme Millionenbeträge und gehe damit zulasten der anderen Frankfurter. Zudem sei es nicht sinnvoll, zusätzlich zum staatlichen Wohngeld eine Art kommunales Wohngeld zu etablieren.

Die ABG müsse erfolgreich wirtschaften können, um in der Lage zu sein, das große Investitionsprogramm in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu stemmen, sagte Becker. Dem Koalitionspartner warf er vor, die ABG „wirtschaftlich zu politisieren“. Die ABG als „Melkkuh“ zu missbrauchen, sei aber ein gefährlicher Weg. Dieser gehe zulasten von Qualität und Substanz.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Schneider betonte: „Der Wohnungskonzern ABG braucht Liquidität.“ Er müsse Wohnungen für viele Menschen in der Stadt bauen. Die CDU wünsche sich „Wohnungsbau für die Mitte der Gesellschaft“. Viele Menschen sollten von günstigen Wohnungen profitieren.

Wenn die ABG selbst nicht mehr genug Geld einnehme, müsse die Stadt Mittel aus dem allgemeinen städtischen Haushalt abziehen, das dürfe nicht sein. Schneider wandte sich auch gegen das Ziel, in Neubaugebieten der ABG 50 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Dies könne der Konzern nicht ohne weiteres finanzieren. Schließlich müsse der ABG auch die Möglichkeit bleiben, freifinanzierte Eigentumswohnungen zu bauen.

Die CDU hat in der Römer-Koalition mit SPD und Grünen durchgesetzt, dass zehn Prozent der Unterkünfte in Neubaugebieten künftig auf Wohneigentum entfallen. Ihr Vorsitzender argumentierte, für diese Eigentumsmodelle gebe es in der Stadt Bedarf, insbesondere bei jungen Familien.

Mit der Ablehnung durch die CDU finden die wohnungspolitischen Vorstellungen der Sozialdemokraten vorerst keine Mehrheit in der Koalition und haben keine Chance auf Verwirklichung. Die Sozialdemokraten wollen dennoch einen Antrag auf Mietsenkung bei den 53 000 ABG-Wohnungen in der Koalition einbringen. Für den politischen Kampf im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 ist damit ein zentrales Thema gesetzt.

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