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Frankfurt: Gegen die Ausgrenzung der queeren Community

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Von: Georg Leppert

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Narges Eskandari-Grünberg setzt sich für die Rechte von queeren Menschen ein.
Narges Eskandari-Grünberg setzt sich für die Rechte von queeren Menschen ein. © Monika Müller

Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg wünscht sich einen Pride Month in Frankfurt. Im Stadtparlament gibt es Streit über Polizepräsenz im Regenbogenviertel.

Es war schon spät am Donnerstagabend im Frankfurter Stadtparlament, als Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg das Wort ergriff und eine Initiative vorstellte. Die Politikerin der Grünen, die auch Diversitätsdezernentin ist, wünschte sich einen „Pride Month“ in Frankfurt. Ein Besuch in Toronto Ende Juni habe sie inspiriert. Während ihres Aufenthaltes seien überall Regenbogenflaggen aufgehängt gewesen und sie habe erlebt, „wie es aussieht, wenn eine ganze Stadt gegen Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ-Menschen aufsteht“. Deswegen wünsche die Bürgermeisterin sich auch für Frankfurt, „dass die ganze Stadt sich couragiert gegen den Hass, die Ausgrenzung und die Gewalt richtet“ – eben im Rahmen eines „Pride Month“, den es vom kommenden Jahr an geben soll.

Bisher sei Frankfurt noch „schrecklich weit entfernt“ davon, dass Homosexuelle und queere Menschen ihr Leben führen können, wie sie möchten, so Eskandari-Grünberg. Weil die Gewalt gegen diese nicht aufhöre, sei ein schlüssiges Sicherheitskonzept vonnöten, betonte die Bürgermeisterin.

In zwei Punkten waren sich die Politiker:innen am Donnerstagabend einig: Die Gewalt gegen queere Menschen – CDU-Stadtverordnete Verena David berichtete von sechs Angriffen seit Anfang des Jahres – muss aufhören. Und der Christopher Street Day muss geschützt werden. Auch mit der Polizei.

Debatte über Polizeipräsenz in Frankfurt

Wie es allerdings langfristig weitergehen soll im Regenbogenviertel rund um den Klaus-Mann-Platz, darüber gibt es im Stadtparlament durchaus unterschiedliche Ansichten. Ein Antrag der Koalition setzt stark auf Aufklärung. Geplant sind Kampagnen an Schulen, an städtischen Gebäuden soll die Regenbogenfahne gehisst werden, auch Plakataktionen sind vorgesehen. Opfer von Angriffen sollen leichter Strafanzeige erstatten können.

Alles gut und richtig, sagt die CDU-Fraktion zu dem Antrag der angenommen wurde. Es fehle aber ein entscheidender Aspekt. Die Christdemokraten wünschen sich mehr Polizeipräsenz im Viertel – sowohl der Stadt- als auch der Landespolizei. Am Regenbogenkreisel am Klaus-Mann-Platz könnten zwei Polizeifahrzeuge stehen, sagte Verena David.

Frankfurt: Queere Community sieht Polizei skeptisch

Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) ließ diese Forderung ratlos zurück. Die Übergriffe auf queere Menschen hätten sich nachts ereignet – zu einem Zeitpunkt also, zu der die Landespolizei zuständig sei. „Warum muss ich verteidigen, was die Landespolizei macht?“, fragte Rinn. Die CDU möge sich an die Landesregierung wenden.

Dimitrios Bakakis, Fraktionschef der Grünen, gab zu, dass er von seiner Forderung nach mehr Polizei im Viertel abgerückt sei. Er habe das große Misstrauen der queeren Community erlebt. Zumindest derzeit gebe es für starke Polizeipräsenz keine Akzeptanz.

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