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Für Schwarzfahren in den Knast: Wer nicht zahlen kann, wandert hinter Gitter

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Von: Oliver Teutsch

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26 Euro betrug der Schaden, den Markus G. mit Schwarzfahren angerichtet hat. Rund 30 000 Euro Strafe sollte er dafür zahlen. Foto: Monika Müller
Fahrkartenkontrolle: 26 Euro betrug der Schaden, den Markus G. mit Schwarzfahren angerichtet hat. Rund 30.000 Euro Strafe sollte er dafür zahlen. © Monika Müller (Symbolbild)

Strafbefehle und Ersatzfreiheitsstrafen benachteiligen arme Menschen. Ein Fall aus Frankfurt zeigt die ganze Widersinnigkeit dieser Maßnahme.

Die Mitteilung der Bundespolizei ist routinemäßig. Weil er eine Geldstrafe nicht bezahlen konnte, muss ein 27-Jähriger ins Gefängnis. Der Mann war Ende Oktober auf dem Weg aus Polen in die USA, als seine Reise am Frankfurter Flughafen jäh endete. Das Amtsgericht Stralsund hatte den Mann im Sommer 2019 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Da er die Geldstrafe weder damals noch heute begleichen konnte oder wollte, verbüßt er jetzt eine 40-tägige Ersatzfreiheitsstrafe.

Die im Paragraf 43 Strafgesetzbuch geregelte Ersatzfreiheitsstrafe als Kompensation für nicht gezahlte Geldstrafen ist seit Jahrzehnten in der Kritik, weil sie vor allem sozial Benachteiligte trifft. Jährlich werden etwa 50.000 Menschen inhaftiert, weil sie eine Geldstrafe nicht begleichen können. In Zeiten, in denen viele Menschen nicht mal mehr das Geld für ihre Heizkosten haben, könnten es durchaus mehr werden.

Auch der Frankfurter Rechtsanwalt Kai Guthke ist gegen diese Ersatzfreiheitsstrafe. Er vertritt derzeit einen Mandanten, dessen Fall die ganze Widersinnigkeit von Ersatzfreiheitsstrafen und den meist zu Grunde liegenden Strafbefehlen exemplarisch aufzeigt.

Der Frankfurter Markus G. war in den Jahren 2014 und 2015 drogenabhängig und ist in dieser Zeit notorisch schwarz gefahren. Mit Strafbefehlen, in rein schriftlichen Verfahren ohne Anhörung oder gar Verhandlung, ist er dafür zu Geldstrafen von insgesamt 30.600 Euro verurteilt worden. Den Schaden, den G. durch die Leistungserschleichung angerichtet hatte, lag bei 26 Euro. Guthke bemängelt nicht nur, dass die Geldstrafe rund 461 mal höher ist als der verursachte Vermögenschaden, sondern auch, dass sein jetziger Mandant seinerzeit völlig allein gelassen wurde. Er bekam die Strafbefehle per Post und war schlicht überfordert, im Kleingedruckten zu lesen, dass die Strafbefehle rechtskräftig werden, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich Einspruch eingelegt wird. Guthke: „Die Strafen summieren sich auf eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Bei solchen Dimensionen müsste zwingend eine Rechtsberatung erfolgen.“

Der Rechtsanwalt Christian Hecken hat früher selbst als Staatsanwalt gearbeitet und kritisiert die heute gängige Praxis, viele Verfahren per Strafbefehl zu erledigen, harsch: „Die Staatsanwaltschaften sind heillos überlastet. Daher wird oft einfach getestet, ob ein Strafbefehl akzeptiert wird.“ Hecken verweist auf die offiziellen Richtlinien für Strafverfahren und Bußgeldsachen, in denen es im Abschnitt 175 heißt: „Auf einen Strafbefehlsantrag ist nicht schon deswegen zu verzichten, weil ein Einspruch des Angeschuldigten zu erwarten ist.“

Für Rechtsanwalt Guthke ist die Praxis, verstärkt auf Strafbefehle zu setzen, aber nicht nur eine Frage des Personalmangels: „Dieser Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die Bearbeitungsqualität des Justiz. Jedem, der so etwas beantragt und unterschreibt, müsste doch klar sein, dass ein Strafbefehl in dieser Höhe krass unverhältnismäßig ist.“ Guthke, der sich des Falls quasi pro bono angenommen hat, sieht bei der Justiz „ein soziales Haltungsproblem“.

Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach den Einkünften des Beschuldigten und soll in etwa den Betrag umfassen, dessen Verzicht dem Beschuldigten täglich zuzumuten ist. Wie hoch die Einkünfte bei Markus G. waren, hat allerdings niemand erfragt, sie waren schlicht geschätzt worden, ohne dass der zuständige Mitarbeitende von dessen Arbeitslosigkeit wusste. Markus G. hat irgendwann die Kurve gekriegt. Er fand eine Arbeit als Koch und begann, monatlich 50 Euro abzustottern. Bis die Pandemie ihn wieder arbeitslos machte und er eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten musste. Das Gesetz sieht für jeden verhängten Tagessatz einen Tag Freiheitsstrafe vor. Einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zufolge soll diese Quote halbiert werden. Zwei Tagessätze entsprächen dann einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe.

Dem Wissenschaftler Frank Wilde, der beim Humanistischen Verband arbeitet, geht dieser Gesetzentwurf nicht weit genug, „weil der Entwurf Armut als Kernproblem der uneinbringlichen Geldstrafe ignoriert“, schrieb Wilde unlängst in einem Aufsatz für die „Kriminalpolitische Zeitschrift“. Für ihn gehört das komplette Zusammenwirken aus Strafbefehl und Ersatzfreiheitsstrafe auf den Prüfstand.

Wilde verweist dabei auf das schwedische Modell, in dem eine Geldstrafe immer eine Geldstrafe bleibt und nicht in eine Freiheitsstrafe münden kann. Die Frist von zwei Wochen, um gegen einen Strafbefehl schriftlich Einspruch einlegen zu können, hält er zudem für „viel zu kurz“. In Schweden sei die explizite Zustimmung des Beschuldigten notwendig, damit ein Strafbefehl rechtskräftig werde.

Markus G. ist aktuell auf freiem Fuß, aber die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe droht ihm noch immer. Die von einer Rechtspflegerin vorgeschlagene Ratenzahlung in Höhe von rund 500 Euro sei einfach nicht leistbar, betont Guthke und hat ein Unterbleiben der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen unbilliger Härte beantragt. Die entsprechenden Akten seien derzeit bei der Amtsanwaltschaft mit der Bitte um Stellungnahme, teilte das Amtsgericht auf FR-Anfrage mit.

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