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Frankfurt: Für eine Stadt ohne Diskriminierung

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Von: Kathrin Rosendorff

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Die Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg.
Die Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. © Frank Rumpenhorst/dpa

Frankfurts Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg (Grüne) und Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) stellen neue Stabs-und Ombudsstelle Antidiskriminierung vor. Diese sei einmalig in der Bundesrepublik. Eine Stelle für alle Frankfurter:innen. Aktuell sorgen vermehrte homophobe Angriffe in der Innenstadt für Empörung und Forderung für Handelsbedarf.

Oft sei der Kampf gegen Diskriminierung ein reines Lippenbekenntnis, betont Frankfurts Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). Das reiche nicht: „Wir wollen Diskriminierung nicht nur ansprechen, sondern angehen. Frankfurt soll diskriminierungsfrei werden“, sagte sie am Donnerstag. Zusammen mit Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) stellte sie die neu geschaffene Stabsstelle Antidiskriminierung vor. „Eine solche Stabstelle ist einmalig in der Bundesrepublik. Keine andere Stadt hat eine.“ Dass am gleichen Tag in Berlin eine Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung gewählt werde, sei Zufall, verdeutliche aber, wie wichtig das Thema sei.

Die Stabstelle wird in Eskandari-Grünbergs Dezernat für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt mit insgesamt drei Stellen angesiedelt sein. Hinzu kommt eine Ombudsstelle Antidiskriminierung im Amt für multikulturelle Angelegenheiten mit ebenfalls drei Mitarbeitenden. Im Herbst soll es losgehen. Wichtig sei, dass es um die Beschwerden nicht nur von einzelne Gruppen, sondern von allen Frankfurter:innen ginge: Die Themen reichten von Rassismus über Altersdiskriminierung, Antisemitismus hin bis zu den in den vergangenen Monaten zunehmenden Angriffen auf die queere Community. „Die Leute sollen das Gefühl haben, dass sie einen Ansprechpartner haben, wenn sie ungleich behandelt werden“, so Eskandari-Grünberg.

Egal, ob bei diskriminierenden Erfahrungen bei einer Behörde oder im Alltag, ein großes Problem sei, dass die Menschen eben bislang nicht wüssten, wo sie sich bei Beschwerden hinwenden sollten, auch wenn einzelne Ämter in der Stadt bereits verschiedene Beschwerdestellen hätten. „Eine zentrale Koordination und Unterstützung wird nun möglich sein“, sagt Bergerhoff. Eine Übersicht zu schaffen, sei eine Aufgabe der Stabstelle. Die Ombudsstelle hingegen sei die erste Anlaufstelle für die Bürger:innen. Zudem sollen Konzepte und Strategien erarbeitet werden, wie die Stadtverwaltung, Ämter und Behörden bis hin zu den städtischen Gesellschaften diskriminierungssensibler gestaltet werden können.

Außerdem sind Öffentlichkeitskampagnen, Projekte und Großveranstaltungen geplant. Es sollen gezielt Kooperationen etwa mit Universitäten und anderen wissenschaftlichen Institutionen geschaffen werden, die auch zum Thema Diskriminierung forschen. Auch eine bundesweite Vernetzung mit anderen Antidiskriminierungsstellen sei vorgesehen.

Warum es seit März vermehrt zu homophoben Angriffen in der Frankfurter Innenstadt gekommen ist, kann die Bürgermeisterin nicht beantworten. Aber sie betont: „Es muss ein Bewusstsein geschaffen werden, dass andere Menschen eben anders sind.“ Dazu gehöre auch Aufklärung an Schulen und in Jugendzentren. Gleichzeitig fordert auch sie wie bereits die queere Community mehr Polizeipräsenz unweit des Regenbogenkreisels in der Innenstadt, wo viele queere Bars sind und es zu den Übergriffen kam. Erst am Sonntagmorgen war der 26-Jährige Manuel Irlbeck zusammen mit seinem 21-jährigen Kumpel in der Elefantengasse angegriffen worden. Irlbeck wurde der Kiefer gebrochen. Für viel Aufsehen hatte der Pfefferspray-Angriff gegen die Dragqueen Electra Pain gesorgt. Irlbeck hatte der FR gesagt: „Unsere Community wünscht sich mehr Polizeipräsenz und Kameras. Oder muss erst jemand sterben, bis etwas passiert?“ Am Donnerstagabend sprach er auch eindringlich auf die Mitglieder des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa ein und forderte sie zum Handeln auf. „Es ist kaum aushaltbar, dass so etwas in Frankfurt wieder passiert. Ich verurteile den Angriff auf Manuel Irlbeck aufs Schärfste“, sagte die Bürgermeisterin.

Rückhalt gab es nicht nur von ihr und in den Sozialen Medien. Juso-Sprecher Lukas Schneider sagte: „Es braucht in Frankfurt ein umfassendes Schutzkonzept der Polizei, um solche Angriffe zu verhindern.“ Michael Müller, Fraktionschef der Linken, betonte: „Frankfurt ist an vielen Orten aktuell kein sicherer Ort für queere Menschen.“

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